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Die Sozialisten konnten quasi konkurrenzlos antreten
Aus HeuteMorgen vom 29.04.2019.
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Parlamentswahl in Spanien Totgesagte leben länger

Noch vor zwei Jahren hätte kaum wer gewagt, den Sozialisten einen Aufschwung vorherzusagen, wie sie ihn gestern erlebten. Die Partei lag am Boden, war zerstritten und stellte ihren Chef Pedro Sánchez auf die Strasse. Und genau mit diesem Mann gelang ihr nun das Comeback. Sánchez ist ein Kämpfer, er blieb ruhig und sachlich und hat den Spanierinnen und Spaniern in den vergangen zehn Monaten eine Regierungsarbeit gezeigt, die trotz Fehlern überzeugte.

Votum für eine offene Gesellschaft

Das Wahlergebnis ist zunächst ein klarer politischer Entscheid. Zählt man die Mitte-Links-Kräfte zusammen, ergibt sich eine deutliche Mehrheit, die weit über das absolute Mehr hinausgeht. Spanierinnen und Spanier lehnten den harten, konfrontativen Stil der Rechtsparteien ab, sie wollten die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft nicht preisgeben. Sie erkannten, dass es ohne Dialog und Kompromisse keinen Fortschritt gibt.

Das gilt in gesellschaftspolitischen Fragen wie der Rechte der Frauen oder der Abtreibung. Es gilt bei der Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit. Es gilt in der Migrationspolitik. Es gilt aber vor allem bei Spaniens derzeit grösstem Konflikt: der Auseinandersetzung mit den katalanischen Separatisten. Das Rechte Lager wollte in all diesen Fragen das Rad zurückdrehen. Spaniens autonome Regionen sollten künftig weniger statt mehr Kompetenzen haben. Und Gespräche mit den Katalanen sind für die Rechten ein Kniefall, eine Kapitulation.

Separatisten gehen gestärkt aus der Wahl hervor

Die Separatisten aber gehen gestärkt aus den Wahlen hervor. Mindestens die linken Republikaner haben im Wahlkampf schon erkennen lassen, dass sie zu einem Dialog bereit wären. Und die Republikaner haben sich gegen die radikalere Partei des ehemaligen Präsidenten Puigdemont klar durchgesetzt. Sie haben doppelt so viele Abgeordnete in Madrid.

Und die Sozialisten gewinnen in Katalonien Sitze dazu, während die Konservativen noch genau einen Abgeordneten aus dieser wirtschaftsstarken Region haben. Auch daran zeigt sich, dass der von Sánchez begonnene Dialog belohnt wird.

Debakel für die Konservativen

Für zwei Parteien ist die gestrige Wahl bitter: die linke Podemos, die sich vor fünf Jahren auf die politische Bühne katapultierte, sackt ab und verliert, wegen interner Querelen, massiv an Wählergunst. Ein eigentliches Debakel aber ist das Resultat von gestern für die Konservativen. Sie haben dreieinhalb Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, teils nach rechts, an Vox, teils wohl auch an die Mitte.

Der harte, polemische Wahlkampf des jungen Parteichefs Pablo Casado blieb erfolglos. Casados Kurs ist auch parteiintern kritisiert worden, als zu extrem, zu kompromisslos. Der historische Absturz dürfte zu heftigen Debatten führen.

Regierungsbildung: Mitte-Links oder Mitte-Rechts?

Pedro Sánchez, der Wahl-Sieger, wird nicht lange feiern können. Er muss aus einem stark aufgesplitterten Feld eine Regierung bilden. Die Ausgangslage verspricht keine stabilen Verhältnisse. Sánchez wird entscheiden müssen, ob er eine Mitte-Links-Mehrheit sucht im Parlament oder Mitte-Rechts ansteuert. Links geht nichts ohne die separatistischen katalanischen Republikaner. Und Mitte-Rechts wäre ein Bündnis mit Ciudadanos. Die haben das bisher immer lautstark abgelehnt. Aber das letzte Wort wird nie im Wahlkampf gesprochen, sondern immer danach.

Martin Durrer

Martin Durrer

Auslandredaktor, SRF

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Martin Durrer arbeitet seit 1989 bei Radio SRF. Er war unter anderem als Leiter der Auslandredaktion tätig und berichtete aus Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Auch Spanien kommt nicht darum herum, den Minderheiten eine gewisse Autonomie zuzugestehen!
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Sie tun so als hätten diese keine.
  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Wahl ist überschattet von Katalonienfrage, das war ausschlaggebend. Die 20.Jh.-Linke, in keinem Falle zu Verwechseln mit Vertretern der Arbeiter und niedrigen Angestellten, machen daraus ein Votum für ihre Illusionen von mehr Muliti-Kulti, EU Zentralismus, offene Grenzen usw. Dieses Pendel wird spätestens bei nächsten Wahlen herb zurückschlagen.
    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Was für eine Anmassung. Die Spanier haben also „falsch“ gewählt“? Soviel zum Demokratieverständnis der Anti-Europäer.
    2. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Herr Zehner die Katslanenfrage haben nur soviel Einfluss, das sich die Francisten sich entlich geoutet haben und von der PP zur VOX gewechselt sind die andern Verluste der PP gingen zur PSOE oder zu den Ciudadanos. Podemos hat Wähler an die POSE verloren. Tatsache ist das die Rechten sich nur so gut halten wegen älteren, die Jungen wählen da eher die Ciudadanos, die eine liberale Partei Mitte- Rechts ist. VOX und die PP werden in Zukunft einen schweren Stand haben.
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Totgesagte können aber auch länger am Leben erhalten werden.Nun muss sich die EU neue Steuern ausdenken den die Zahl der Banken in Spanien die am Leben erhalten werden müssen wird zunehmen.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Die Rettung der UBS war wohl kaum wegen zu linker Politik nötig...
    2. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Herr Kleffel,da hilft es das Gespräch von Jan Baumann am 04.10.2018 im SRF nachzulesen.Es ist ein großer Unterschied ob Pleite wie EU oder Wirtschaftliche Turbulenzen.Das soll aber keineswegs die damaligen Fehlleistungen der UBS entschuldigen.
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Danke für den Hinweis. Leider konnte ich das Interview nicht finden. @srf Die Suchfunktion sollte überarbeitet werden: Die Artikel erscheinen nicht nur ohne erkennbare Ordnung wie zB Datum und lassen sich dann nicht nachträglich ordnen. Die Einschränkung „letztes Jahr“ funktioniert auch nicht, es erscheinen zahlreiche Artikel aus diesem Jahr.
    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Schade, ich bin immer offen für gute Gegenargumente. Allerdings lag am Ursprung der von Ihnen genannten wirtschaftlichen Turbulenzen meines Wissens die zu starke Deregulierung der Finanzbranche durch die Bürgerlichen seit Reagan und Thatcher.