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Sozialdemokraten gewinnen in Dänemark
Aus Tagesschau vom 06.06.2019.
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Parlamentswahlen in Dänemark Mehrheit für «Mitte-Links-Block»

Im dänischen Parlament werden Sozialdemokraten stärkste Kraft – auch dank strikter Asylpläne ihrer Parteichefin.

  • Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Dänemark stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl auf 25.9 Prozent.
  • Frederiksen hatte einen Ausbau des Sozialstaats und einen harten Kurs in Sachen Einwanderung angekündigt.
  • Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die liberale Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen auf 23.4 Prozent.

Grosser Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8.7 Prozent ab – nach 21.1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.

Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen etwa 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag dem statistischen Amt zufolge bei 84.5 Prozent nach 85.9 Prozent bei der Wahl 2015.

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Mette Frederiksen: Sozialstaat und strikt bei der Einwanderung
Aus Tagesschau vom 05.06.2019.
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«Das ist ein historisch grosser Sieg», sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Dänemark und voraussichtlich künftige Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, in der Nacht vor Anhängern in Kopenhagen.

Das Ergebnis der Wahl zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. An die junge Generation gerichtet sagte sie: «Ihr habt diese Wahl zu der ersten Klimawahl in der Geschichte Dänemarks gemacht.»

Bereits am Nachmittag erklärte sie: «Ich habe gerade mehr Glücksgefühle im Bauch als ein Gefühl für das Wahlresultat. Ich weiss nicht, ob man den Umfragen glauben kann. Aber ich spüre, dass die Dänen hinter uns Sozialdemokraten stehen».

Sozialstaat mit strikter Einwanderungspolitik

Frederiksen kommt mit ihrer Politik gut an bei den Wählern. So versprach sie einen Ausbau des Sozialstaats und einen harten Kurs in Sachen Einwanderung. Dazu gehört die Fortführung der Grenzkontrollen ebenso wie die Ausweisung von Asylbewerbern und begrenzte Leistungen für Sprachkurse und Übersetzer.

Im Wahlkampf machte Frederiksen denn auch klar, dass sie ihre Einwanderungspolitik unter keinen Umständen aufweichen würde. «Ich kann nur Premierministerin sein, wenn ich eine Ausländerpolitik betreiben kann, von der ich überzeugt bin. Ich will also nicht Premierministerin um jeden Preis sein.»

Schärfere Immigrationspolitik kommt an

Offensichtlich ist diese Politik ein Erfolgsrezept. So auch für Kasper Møller Hansen, Politikwissenschaftler an der Universität Kopenhagen: «Dänemarks Sozialdemokraten haben sich stark nach rechts bewegt – hin zu einer schärferen Immigrationspolitik. Damit konnten sie viele Wähler der Rechtspopulisten zurückgewinnen.»

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Kasper Møller Hansen: «Die Sozialdemokraten haben sich nach rechts bewegt»
Aus Tagesschau vom 05.06.2019.
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Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen recht deutlich vorne gesehen. Der Rückstand gemäss den Umfragen hatte Løkke kurz vor der Wahl dazu gebracht, eine Regierungskoalition der Mitte zu bilden und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg.

Løkke reichte bereits die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen dürfte nun nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung erhalten.

Mette Frederiksen

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Mette Frederiksen mit einem Kind auf dem Arm.
Legende:EBU | SRF
  • Die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen könnte nach der Parlamentswahl in Dänemark künftig in Kopenhagen das politische Sagen haben.
  • Frederiksen wäre nach ihrer Parteikollegin Helle Thorning-Schmidt die zweite Frau, die Ministerpräsidentin Dänemarks würde. Mit 41 Jahren wäre sie ausserdem die bislang jüngste Person, die jemals an der Spitze einer dänischen Regierung gestanden hätte.
  • Aufgewachsen ist die Politikerin in einem Arbeiterviertel in Aalborg. Aus einer früheren Ehe hat Frederiksen zwei Kinder. Sie ist mit dem Filmfotografen Bo Tengberg verlobt.
  • Ins dänische Parlament wurde sie erstmals 2001 gewählt. Unter Thorning-Schmidt war Frederiksen von 2011 bis 2014 erst Arbeits- und bis zur Wahl 2015 anschliessend Justizministerin.
  • Die Sozialdemokraten wurden bei der Parlamentswahl 2015 zwar stärkste Kraft, verloren aber die Regierungsmacht. Frederiksen übernahm dann von Thorning-Schmidt die Parteiführung.

(dpa)

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Es war nicht nur eine Klima-Wahl. Frau Mette Frederikson hat klar die harte Linie der Ausländerpolitik übernommen. Ihre Partei hat sich stark nach rechts bewegt. Eine unkontrollierte Immigration verursacht grosse Ängste und gefährdet den angestrebten Ausbau des Sozialstaates !
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  • Kommentar von Fabrice Knecht  (FabriceKnecht)
    Herr Martin Meier ihr Bild von den Sozialdemokraten in Dänemark und von Mette Frederiksen ist ganz einfach falsch. Ich bin Auslandschweizer und wohne seit 2 Jahrzenten in Dänemark. Ihr Bild ist falsch weil es von Ihrer Ideologie heraus entsteht und nicht auf Fakten basiert. Um eine Politik und politische Personen eines Landes zu beschreiben Muss man zumindest für einige Jahre im Land selber gelebet haben, ansonsten wird eine Meinung ziemlich einseitig. Egal ob es Dänemark oder Ungern ist...
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    1. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      was genau ist bei meiner Aussage ideologisch bestimmt. Im Artikel ist die Rede von "Fortführung der Grenzkontrollen ebenso wie die Ausweisung von Asylbewerbern und begrenzte Leistungen für Sprachkurse und Übersetzer." Das klingt ziemlich konservativ und rechts der Mitte und nicht gerade links/sozial, egal wie Sie es drehen wollen.
      Ich habe nur darauf hingewiesen, dass gewisse Politiker hierfür beklatscht werden (vor allem von den Medien), wogegen andere Politiker hierfür verdammt werden.
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    2. Antwort von Claire McQueen  (freedom)
      @F. Kneckt. Sie haben völlig Recht. Danke. So müssten hier 90 % der Orban-Kritiker sofort verstummen und aufhören den Ungarexperten zu spielen. Es gilt auch für Trump, Putin und sonstige "Experten".
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird kein Land auf die Förderung von Erdöl und Erdgas verzichten. Bei der Kohle wird es nur eine Umlagerung in die 2. und 3. Welt geben. Der Ausbau der Kernenergie auf veralteter Technologie kommt noch dazu. Ich werde meine Stimme nicht an Illusionen und einem Irrglauben verschenken. Wir brauchen zu links/rechts Alternativen.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Orban betreibt im Gegensatz zu Frederiksen Günstlingswirtschaft, drangsaliert Minderheiten und schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein.
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    2. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      @Planta: Dieses ewige Mantra vom Einschränken der Medien- und Pressfreiheit ist langsam langweilig.
      Die Meinungsäusserungsfreiheit in Ungarn ist zu 100% gegeben, die Leute können im Gegensatz zu hier, in Foren und überall all ihre Meinungen kundtun, und dies auch mit viel krasseren Worten als dies in der CH der Fall ist. Das grösste ungarische Privatfernsehen ist Orban gegenüber sehr kritisch, die grössten Printmedien wie z.B. Blikk sind in Schweizer Hand und berichten sehr kritisch, etc.
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    3. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      Was macht den Menschen aus? Illusionen, Visionen, Handeln, Ausprobieren, Scheitern, Glauben an was auch immer und neu versuchen! Ausser man hat Angst auf der ganzen Linie und hält frustriert am scheinbar Bewährten fest.
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    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Meier: lesen sie hierfür den Srf-Artikel: "Regierungskritische Medien werden aus gehungert"
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    5. Antwort von Martin Meier  (M.Meier)
      @Planta: Sie kommen immer wieder mit jenem Artikel. Interessanterweise sind weder RTL Klub, noch ATV, noch viele andere Printmedien "verhungert", sondern senden weiterhin viel kritisches.
      Bitte lesen und hören Sie nicht nur SRF, weil dieses Ungarn gegenüber ziemlich voreingenommen ist.
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