- Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Dänemark stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl auf 25.9 Prozent.
- Frederiksen hatte einen Ausbau des Sozialstaats und einen harten Kurs in Sachen Einwanderung angekündigt.
- Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die liberale Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen auf 23.4 Prozent.
Grosser Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8.7 Prozent ab – nach 21.1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.
Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen etwa 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag dem statistischen Amt zufolge bei 84.5 Prozent nach 85.9 Prozent bei der Wahl 2015.
«Das ist ein historisch grosser Sieg», sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Dänemark und voraussichtlich künftige Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, in der Nacht vor Anhängern in Kopenhagen.
Das Ergebnis der Wahl zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. An die junge Generation gerichtet sagte sie: «Ihr habt diese Wahl zu der ersten Klimawahl in der Geschichte Dänemarks gemacht.»
Bereits am Nachmittag erklärte sie: «Ich habe gerade mehr Glücksgefühle im Bauch als ein Gefühl für das Wahlresultat. Ich weiss nicht, ob man den Umfragen glauben kann. Aber ich spüre, dass die Dänen hinter uns Sozialdemokraten stehen».
Sozialstaat mit strikter Einwanderungspolitik
Frederiksen kommt mit ihrer Politik gut an bei den Wählern. So versprach sie einen Ausbau des Sozialstaats und einen harten Kurs in Sachen Einwanderung. Dazu gehört die Fortführung der Grenzkontrollen ebenso wie die Ausweisung von Asylbewerbern und begrenzte Leistungen für Sprachkurse und Übersetzer.
Im Wahlkampf machte Frederiksen denn auch klar, dass sie ihre Einwanderungspolitik unter keinen Umständen aufweichen würde. «Ich kann nur Premierministerin sein, wenn ich eine Ausländerpolitik betreiben kann, von der ich überzeugt bin. Ich will also nicht Premierministerin um jeden Preis sein.»
Schärfere Immigrationspolitik kommt an
Offensichtlich ist diese Politik ein Erfolgsrezept. So auch für Kasper Møller Hansen, Politikwissenschaftler an der Universität Kopenhagen: «Dänemarks Sozialdemokraten haben sich stark nach rechts bewegt – hin zu einer schärferen Immigrationspolitik. Damit konnten sie viele Wähler der Rechtspopulisten zurückgewinnen.»
Umfragen hatten die Sozialdemokraten schon seit Wochen recht deutlich vorne gesehen. Der Rückstand gemäss den Umfragen hatte Løkke kurz vor der Wahl dazu gebracht, eine Regierungskoalition der Mitte zu bilden und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg.
Løkke reichte bereits die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Königin Margrethe II. ein. Frederiksen dürfte nun nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung erhalten.
- Die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen könnte nach der Parlamentswahl in Dänemark künftig in Kopenhagen das politische Sagen haben.
- Frederiksen wäre nach ihrer Parteikollegin Helle Thorning-Schmidt die zweite Frau, die Ministerpräsidentin Dänemarks würde. Mit 41 Jahren wäre sie ausserdem die bislang jüngste Person, die jemals an der Spitze einer dänischen Regierung gestanden hätte.
- Aufgewachsen ist die Politikerin in einem Arbeiterviertel in Aalborg. Aus einer früheren Ehe hat Frederiksen zwei Kinder. Sie ist mit dem Filmfotografen Bo Tengberg verlobt.
- Ins dänische Parlament wurde sie erstmals 2001 gewählt. Unter Thorning-Schmidt war Frederiksen von 2011 bis 2014 erst Arbeits- und bis zur Wahl 2015 anschliessend Justizministerin.
- Die Sozialdemokraten wurden bei der Parlamentswahl 2015 zwar stärkste Kraft, verloren aber die Regierungsmacht. Frederiksen übernahm dann von Thorning-Schmidt die Parteiführung.
(dpa)
