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Parlamentswahlen in Frankreich Sieg der Rechten abgewendet: So reagiert die Schweizer Politik

Freude bei der SP, Zurückhaltung bei den Bürgerlichen: Das Echo auf die Frankreich-Wahl fällt bei den Bundesratsparteien gemischt aus.

Die SP freut sich über den Erfolg des französischen Linksbündnisses. Dass der erwartete Sieg der Rechten abgewendet und eine Mehrheit der Rechtsaussenpartei RN verhindert wurde, ist in den Augen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein positives Zeichen. Zurückhaltender äussern sich die bürgerlichen Parteien. Sie befürchten, dass eine schwierige Regierungsbildung in Frankreich zu weiterer Instabilität in Europa führt – was auch die Schweiz spüren werde.

Cédric Wermuth (SP): «Das macht mir Hoffnung für Europa»

Cédric Wermuth
Legende: Keystone/Alessandro della Valle

«Der Rechtsrutsch ist kein Naturereignis. Man muss dagegen mit einem klaren Programm und gemeinsam antreten. Dann kann man die Menschen auch überzeugen. Das macht mir grosse Hoffnung für Europa. (…) Sollte es der französischen Linken gelingen, eine neue Regierung zu bilden, dann liegt für die Schweiz europapolitisch viel drin. Das bedeutet, dass die Sensibilität für Fragen wie Lohnschutz oder Service public deutlich steigen wird innerhalb der EU.»

Gerhard Pfister (Mitte): «Kein Verständnis für die Schweiz zu erwarten»

Portrait Gerhard Pfister
Legende: Keystone/Anthony Anex

«Von einer Linken à la Mélenchon haben wir kein Verständnis für die Rolle der Schweiz zu erwarten. Er hat nicht einmal Verständnis für die Rolle der EU. Insofern wird die EU weiter auseinanderdriften – und das ist nie gut für die Schweiz (…) Ich habe mehr Sorgen als Hoffnungen. Alles wird sehr viel schwieriger und sehr viel komplexer.»

Thierry Burkart (FDP): «Wahl zwischen Pech und Schwefel»

Thierry Burkhard
Legende: Keystone/Urs Flüeler

«Die französische Politik bleibt instabil. Gerade Jean-Luc Mélenchon [der auch zum linken Bündnis gehört] ist gar keine Beruhigung. Er ist durchaus auch ein extremer Populist. Die Franzosen hatten die Wahl zwischen Pech und Schwefel. (…) Die Instabilität in Frankreich ist sicher nicht zum Vorteil für ein stabiles Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz.»

Marcel Dettling (SVP): «Preis für Schweiz könnte in die Höhe getrieben werden»

Marcel Dettling
Legende: Keystone/Anthony Anex

«Ich kann nicht beurteilen, welche französische Partei für die Zusammenarbeit mit der Schweiz am besten wäre. Ich gehe aber davon aus, dass es für Präsident Macron ein Problem wird, weiter regieren zu können. Und im linken Spektrum sind auch Gruppierungen mit extremen Forderungen dabei (…) Ich könnte mir vorstellen, dass bei den Verhandlungen mit der EU der Preis für die Schweiz noch weiter in die Höhe getrieben wird, wenn die Gewinner der französischen Wahlen an die Macht kommen.»

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Echo der Zeit, 08.07.2024, 18 Uhr

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