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«Holzhammer-Strategie» gegen den Kreml
Aus Echo der Zeit vom 17.09.2021.
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Parlamentswahlen in Russland Wie Oppositionelle auf die Duma-Wahl einwirken wollen

Ivan Zhdanov lebt im Exil. Von dort aus versucht er, Oppositionskandidaten zu unterstützen – mithilfe einer Strategie namens «Das kluge Wählen».

Russland wählt dieses Wochenende ein neues Parlament. Die Wahl wird weder frei noch fair sein. Viele oppositionelle Politiker dürfen nicht antreten, der bekannte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny sitzt gar in Haft. Doch Leute wie Ivan Zhdanov wollen trotzdem auf den Urnengang einwirken und ein Glanzresultat für die Kreml-Partei verhindern.

Er ist einer der engsten Vertrauten Nawalnys. Er musste aus Russland fliehen. Wo er sich aufhält, will er nicht verraten. «Ich gebe das nicht bekannt, erstens aus Gründen der Sicherheit. Und zweitens, weil ich mich weiterhin als russischer Politiker fühle.» Russlands Justiz sucht nach ihm.

Vorwurf des «Extremismus»

Dem 33-jährigen Juristen werden extremistische Umtriebe vorgeworfen. Er gibt sich unbeeindruckt: «Meine Tätigkeit hat sich nicht gross geändert: Ich kämpfe gegen Korruption in Russland und arbeite an unseren politischen Projekten.» Zhdanov ist seit drei Jahren Direktor von Nawalnys «Stiftung zur Bekämpfung von Korruption».

Diese hat mit spektakulären Enthüllungsgeschichten Aufsehen erregt – etwa über einen kolossalen Palast, der mutmasslich Wladimir Putin gehört. Gleichzeitig wollten Nawalnys Leute an Wahlen teilnehmen.

Jetzt aber, da Nawalny im Gefängnis sitzt, sind die Möglichkeiten eingeschränkt, zumal die Stiftung in Russland als «extremistisch» verboten wurde. Was noch bleibt: Eine Strategie, die sich «Das kluge Wählen» nennt und die Nawalnys Anhänger propagieren.

Wie funktioniert «Das kluge Wählen»?

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Beim «klugen Wählen» gehe es darum, seine Stimme taktisch abzugeben, erklärt Zhdanov. Das Kalkül dahinter: Wenn alle Unzufriedenen in einem Wahlkreis für den gleichen Oppositionskandidaten stimmen, könnte dieser gewinnen – und der Kreml verlieren. Zhdanov und seine Leute geben deswegen in jedem der 225 Wahlkreise eine Empfehlung ab: für denjenigen Kandidaten, der die besten Chancen gegen den Putin-Loyalisten hat. «Ziel ist, das Monopol der Kreml-Partei ‹Einiges Russland› zu brechen.»

«Das kluge Wählen» haben Zhdanovs Leute schon bei Regionalwahlen angewendet – teilweise mit Erfolg. Unproblematisch ist die Strategie allerdings nicht: Die empfohlenen Kandidierenden sind oft bloss Pseudo-Oppositionelle, also gar keine echten Putin-Gegner.

Und ob einer ein Demokrat, Kommunist oder Nationalist ist, spielt beim «klugen Wählen» auch keine Rolle. Hauptsache nicht «Einiges Russland», die Partei von Putin – der Rest ist egal. Diese Holzhammer-Strategie ist selbst in oppositionellen Kreisen umstritten. Der Kreml allerdings scheint «Das kluge Wählen» ernst zu nehmen.

Hackerattacken auf Webseite

Zhdanov erzählt, dass die Behörden die Webseite mit den Erklärungen zum «klugen Wählen» blockieren würden. Es gebe zudem dauernd Hackerattacken. Aber man weiche auf Apps oder Chatprogramme aus, um die Wählenden in Russland trotz behördlicher Störmanöver zu informieren – ein Katz- und Maus-Spiel mit ungewissem Ausgang.

«Es ist schwer vorherzusehen, was für Resultate wir bei der Duma-Wahl erzielen. Denn die Staatsmacht wird alles daran setzen, die Ergebnisse zu fälschen», so Zhdanov. Tatsächlich dürfte die Wahl sehr intransparent werden: Es gibt keine Videokameras in den Wahllokalen mehr, viele unabhängige Beobachter sind ausgeschlossen worden.

Vater sitzt in Russland in Haft

Es ist ein mächtiger Gegner, mit dem sich Zhdanov angelegt hat. «Natürlich ist es gefährlich. Selbst im Ausland bin ich nicht sicher. Aber das sind Risiken, die ich schon lange auf mich genommen habe.»

Bitter: Zhdanovs Vater sitzt in einem russischen Gefängnis. Er wurde offenbar festgenommen, um ihn unter Druck zu setzen. Das sagt zumindest der Sohn, auch unabhängige Menschenrechtler sehen es so. Gebrochen hat das Zhdanov nicht – im Gegenteil. «Für mich sind diese Leute persönliche Feinde geworden, seit sie meinen Vater als Geisel genommen haben. Ich denke nicht daran, aufzuhören.»

«Das kluge Wählen» ist eigentlich nichts anderes als eine Wahlempfehlung, nicht für die Regierungspartei zu stimmen. Wer so etwas in Russland macht, bezahlt dafür einen hohen Preis.

Echo der Zeit, 17.09.2021, 18:00 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Wenn die gut ausgebildeten jungen Russen und Russinnen das Land weiterhin in Scharen verlassen, hat sich diese altmodische Autokratie sowieso irgendwann erledigt.
  • Kommentar von Drago Stanic  (Azra)
    Zum Glück für russische Volk und trotz bedauern von Westen wird es in absehbaren Zeit keine neue Jelzin in Russland geben. Russische Oel und Gas wird nicht an Westen verschenkt. Es wäre Zeit sich damit abfinden und versuchen Dialog mit Regierung welche von Russen gewählt ist eine respektvolle Umgang zu suchen. Einen neuen Jelzin wird es nicht geben, aber vielleicht in 3 Jahre wieder Donald Trump. Solten wir unsere Aussenpolitik neu überdenken?
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Warum ein neuer Jelzin Herr Stanic? Ein neues Staatsoberhaupt, das die demokratisch gewählte Regierung akzeptiert, würde schon reichen. Russland braucht nicht 1:1 eine westliche Regierungsform zu übernehmen. Doch ihre eigene Verfassung abwenden, Oppositionelle zulassen und das Resultat einer Wahl akzeptieren. Doch wer keinen Widerspruch erträgt, sich mit Andersdenkenden nicht beschäftigen will, sich und seine Entourage bereichern möchte, ist natürlich nicht interessiert Macht abzugeben.
    2. Antwort von Peter Mueller  (Elbrus)
      Die Opposition ist sehr wohl zugelassen. United Russia ist eine von 14 Parteien. Die APO aber nicht ( Ausserparlamentarische Opposition auf Deutsch Steinewerfer) dass ist auch kein zivilisiertes Verhalten.
    3. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Felix Meyer: Betreffend Oppositionen Russlands wird in zwei Lager unterschieden: Systemopposition. Sie besteht aus der KPRF, der LDPR und der Partei Gerechtes Russland und gelegentlich wird die Kleinpartei Rechte Sache noch dazugezaehlt. Nicht System Opposition: Partei PARNAS, Fortschrittspartei Alexej Nawalnys, die Nationalbolschewisten von Eduard Limonow und Anderes Russland von ehem. Schachweltmeister Garri Kasparow.
    4. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Danke für die Info Herr Auer. Ich habe mich nicht deutlich ausgedrückt. Ich hätte schreiben sollen, Oppositionelle, die Putin gefährlich werden können.

      Herr Müller, Sie haben vergessen die Rost zu erwähnen. Ich warte übrigens immer er noch auf eine Antwort. Es geht um Ihre Behauptung, Nawalny ist korrupt und vom Westen bezahlt. Wann belegen Sie das mit Fakten?
    5. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ Felix Meyer: Betreffend Nawalny und korrupt: Korruption ist nach russischer Geseztgebung "Relativ". Fakt ist jedoch und da gibt es unzaehlige Beweise, dass die Hauptkorruption in RU in der Elite geschieht, wo diese aber meist von der Elite goutiert wird, wenn die Kuchenstuecke auf die Mitwisser gerecht verteilt werden. Nawalny wiederum gehoert nicht zu den Eliten und ist eigentlich ein Gegner dieser, darum wird er auch bis auf das Blut bekaempft.
    6. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @(Azra): Zitat: " Russische Oel und Gas wird nicht an Westen verschenkt" ! Gegenteilig, wird die westliche Technologie ebenfalls auch nicht verschenkt. Empfehle Ihnen den Bericht des russischen Instituts fuer statistische Studien und Wissensoekonomie der Hochschule fuer Wirtschaft, welcher am 01.09.2021 erschien und auch veroeffentlicht wurde. Vermutlich werden Sie erstaunt, oder erschreckt sein ueber den Inhalt.
    7. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @ (Vignareale): Zitat " grundsätzlich geht es ihnen gut " ! Ist immer eine Frage auf das Individuums. Und Zitat " Dir RF hat eine Verfassung auf Papier "! Was wollen Sie damit sagen? Das Respektieren der darin enthaltenen Verfassungsartikel sollte vom Gericht fuer Alle gleichangewendet werden und da liegt Seitens der Justiz so einiges in den Argen, was die Grundrechte anbelangt.
    8. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Herr Auer, Das ist genau der Punkt, den ich von ausserhalb Russlands auch sehe. Nawalny tritt der Elite auf die Füsse. Warum von Herrn Müller ständig angebracht wird Herr Nawalny sei der "Böse", aber auf Aufforderung nie konkrete Fakten bringt, frage ich mich was das soll. Ein russischer "Agent" mit deutschem Namen, ein Putinfreund, oder ein Befürworter der Oppositionsunterdrückung, die Putin gefährlich werden könnte? Wer weiss.
  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Das gab es bereits einmal, russische Oppositionelle im Ausland, in der Schweiz, Zürich Zimmerwald bis 1917 dann mit dem
    Zug des Deutschen Kaisers nach Petersburg und Revolution bekam Fahrt in Russland aber auch
    In DL Fr Österreich die Monarchie
    wurde weggeputzt, die Saat für
    WK II ausgesät. Den Rest sollten sie selber finden können.
    Ich frage mich,: will das Russische Volk eine Veränderung? Ich binda gar nicht sicher, grundsätzlich geht es ihnen gut. Dir RF hat eine Verfassung auf Papier