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Schottland: Unabhängig um jeden Preis?
Aus Echo der Zeit vom 30.04.2021.
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Parlamentswahlen in Schottland Ein (halbes) Land träumt sich unabhängig

Wenn die Schottinnen und Schotten wählen, geht es auch um die Unabhängigkeit der Nation.

Während der letzten TV-Debatte in Glasgow machte Regierungschefin Nicola Sturgeon klar, wohin die Reise geht, wenn ihre Partei in der kommenden Woche die Wahlen gewinnt: «Wir müssen unsere Nation wieder in Schwung bringen. Dazu gehört, dass die Schottinnen und Schotten über die Unabhängigkeit unserer Nation entscheiden können. Denn nur so können wir sicherstellen, dass nicht Boris Johnson bestimmt, wie unsere wirtschaftliche Zukunft aussieht, sondern die Menschen, die hier in Schottland leben.»

Ein Entscheid für oder gegen eine EU-Mitgliedschaft

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In der kommenden Woche wählt Schottland ein neues Parlament. Diese Wahl könnte für das Vereinigte Königreich eine historische Zäsur darstellen. Mit den Parlamentswahlen entscheiden die Schottinnen und Schotten nämlich ebenso, ob es ein erneutes Referendum zur Unabhängigkeit geben soll. Denn für die regierende Schottische National Partei (SNP) ist nach dem Brexit die Unabhängigkeit und der Weg zurück in die EU zum wichtigsten politischen Ziel geworden.

Dabei liegt das letzte Unabhängigkeits-Referendum noch nicht weit zurück. 2014 sprachen sich die Schottinnen und Schotten deutlich mit 55 Prozent für den Verbleib im Königreich aus. Die britische Regierung in London glaubte damals, dass Thema sei für eine Generation vom Tisch. Doch es kam anders. Der Brexit hat die Ausgangslage fundamental verändert. Eine deutliche Mehrheit der Schottinnen und Schotten war gegen den Brexit. Viele fühlte sich gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen.

Unterstützt werden die Unabhängigkeits-Träume von den Grünen. Im Königreich verbleiben möchten dagegen Labour, die Liberaldemokraten und die Konservativen.

Droht eine lähmende Debatte?

Wie eine solche Debatte ein Land während Jahren lähmen und spalten kann, hat der Brexit gezeigt. Schottland könnte eine ebenso giftige Kontroverse blühen, meint der Politologe John Curtice.

«Auf dem Höhepunkt der Pandemie sah es so aus, als würde die Zustimmung für die Unabhängigkeit immer mehr steigen. Die Leute hatten den Eindruck, dass ein unabhängiges Schottland besser mit der Pandemie fertig würde. Mit dem Impferfolg der Regierung in London ist diese Wahrnehmung wieder zurückgegangen. Heute ist Tatsache, dass die schottische Bevölkerung in Sachen Unabhängigkeit ziemlich genau 50 zu 50 gespalten ist.»

Wenn zwei dasselbe tun

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Wenn jeder zweite Schotte die Unabhängigkeit fordert, machen die Sezessionisten dann nicht genau das, was das Vereinigte Königreich mit der EU getan hat und von den Schotten so heftig kritisiert wurde? Nämlich aus einer Union austreten, ohne die Folgen davon zu kennen?

Nein, meint der schottische Publizist und Nationalist Stephen Gethins. «Der Austritt aus der Europäischen Union stand im Widerspruch zum Willen der Schottinnen und Schotten. Die ganze schottische Geschichte ist geprägt von Weltoffenheit und globaler Verbundenheit. Der Brexit ist ein Projekt des englischen Nationalismus. In dem Sinn ist Schottlands Wunsch nach Unabhängigkeit das Gegenteil vom Brexit, wenn Sie so wollen. Schottland möchte mit der EU und anderen Ländern wieder Beziehungen aufbauen – also das Gegenteil von Separation und Isolation.»

Schäden nicht zu unterschätzen

Die Kollateralschäden einer Unabhängigkeit sind nicht zu unterschätzen. Die Regierungschefin wird die Frage beantworten müssen, wie sich ein eigenständiges Schottland ohne die Hilfe von Grossbritannien finanzieren lässt. Die Nation wird aus dem Finanzausgleich jedes Jahr mit rund 2000 Franken pro Einwohner unterstützt.

Auch die Geografie wird sich nicht ändern lassen. England wird der nächste und wichtigste Handelspartner bleiben. Bei einer Rückkehr Schottlands in die EU wird eine harte Grenze zu England unvermeidbar sein.

Referendum nur mit britischer Zustimmung

Ein rechtliches Problem ist, dass Schottland ein Unabhängigkeits-Referendum nur mit der Zustimmung der britischen Regierung abhalten kann. Premier Johnson hat bereits angekündigt, dass er eine solche Abstimmung nicht zulassen wird.

Er findet dabei breite Unterstützung – unter anderem bei der ehemaligen Labour-Abgeordneten Gisela Stuart. Dass die Schotten vom Brexit ein Recht für ein Referendum ableiten, ist für sie nicht nachvollziehbar:

«Für mich ist das Brexit-Votum ein Bekenntnis zu einem Vereinigten Königreich und der Abschied von einer Organisation, die unsere Souveränität einschränkt, nämlich der EU. Der Brexit ist ein Bekenntnis zur Freiheit. Aus diesem Grund ist es für mich ziemlich merkwürdig, wenn die Schotten davon reden, frei und unabhängig zu werden und gleichzeitig wieder der EU beitreten wollen. Also eine Union verlassen, um frei und unabhängig zu werden, um dann gleich in die nächste Union einzutreten. Über diesen argumentativen Widerspruch lohnt es sich wohl noch ein bisschen nachzudenken.»

Politische Entscheide gehorchen selten allein den Gesetzen der Logik. Umfragen zeigen, dass die Schottische National-Partei bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit erreichen könnte, und dies würde das Vereinigte Königreich ins Wanken bringen.

Echo der Zeit, 30.4.2021, 18 Uhr

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Wie würde die Politik in der Schweiz geführt werden, wenn es keine Stände und auch keinen Ständerat gäbe, und nur ausschliesslich das Volksmehr entscheiden würde?

    Genau das ist die politische Situation in der UK. Wo England 80% Anteil an den Stimmen hat. Das England dann Schottland oder Wales nicht als eigentändige Länder sehen möchte, ist dann ganz klar.
  • Kommentar von Peter Boos  (Brionese)
    Schottland ist mit seiner Bevölkerung von 5,4 mio 10x kleiner als England mit 55 mio. Bereits jetzt hat Schottland ein eigenes Parlament. Schon jetzt wieder nach 2014 ein Referendum zu verlangen ist reine Zwängerei und Wahlkampf der SNP.
    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Das stimmt.
      Aber es gibt keine zweite Kammer, die (wie in den USA/Schweiz auch) die Länder vertritt. England bestimmt mit 80%-tiger Mehrheit über ALLE Landesteile.
      Stellen sie sich mal vor, dass Zürich, Bern, Waadt, Aargau und St. Gallen, darüber absolut bestimmen würden, was in Tessin oder Jura gemacht wird. Und diese kleinen Kantone könnten nicht dagegen machen, weil es zu der Volksmehrheit keine Gegengewicht der Stände (Kantonsvertretter) gäbe. Das ist die Situation in UK.
    2. Antwort von Peter Boos  (Brionese)
      @Maciek: ein Ständerat in UK würde auch keinen Unterschied machen. Schottland würde auch dort überstimmt. In einer Demokratie muss sich die Minderheit der Mehrheit fügen, das passt den Schotten wohl nicht. Auch haben sie ein regionales Parlament. Die Engländer haben übrigens keines für sich. In der EU geht Schottland noch mehr unter. Viel Glück!
    3. Antwort von Daniel Häberlin  (Svensk)
      Herr Boos, diese "Zwängerei" nennt sich eben Demokratie. In der Schweiz führte man z. B. schon 12 Jahre, nachdem das Frauenstimmrecht bundesweit abgelehnt worden war, eine weitere Abstimmung dazu durch, in der es angenommen wurde. Und zum Proporzwahlrecht für den Nationalrat musste man innerhalb von 18 Jahren gleich dreimal abstimmen, bis es angenommen wurde. Dank dieser "Zwängerei" konnten wir zwei demokratische Elemente einführen, die heute niemand mehr ernsthaft in Frage stellt.
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Ich denke, dass es schon reichen würde, wenn UK-Parlament nach dem Vorbild aus den USA und der Schweiz gebildet werden würde. Somit es nicht nur die Volksvertreter der ersten Kammer geben würde, sondern auch Landes-Vertreter in der zweiten. Und somti auch die UK-Länder gleichberechtigt vertretten wären.
    Dass eine solche Verteilung und Machtabgabe England aber nicht passt, ist klar abzusehen.