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International Parteiausschluss von Jean-Marie Le Pen ist rechtskräftig

Es bleibt dabei: Der Rechtspopulist Jean-Marie Le Pen bleibt vom Front National ausgeschlossen – von der Partei, die er selbst 1972 gegründet hatte. Dies entschied ein Gericht in Nanterre. Seine Tochter Marine Le Pen wird sich freuen.

Jean-Marie Le Pen auf dem Weg ins Gericht.
Legende: Jean-Marie Le Pen kämpfe bis zum Schluss gegen den Ausschluss aus seiner eigenen Partei (Bild: 5. Oktober 2016). Reuters

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Partei Front National ausgeschlossen. Ein Gericht in Nanterre bei Paris erklärte den von seiner eigenen Tochter Marine Le Pen betriebenen Rauswurf des 88-Jährigen für rechtmässig.

Zugleich bekräftigte das Gericht, dass der Parteigründer nach wie vor Ehrenpräsident der Front National sei. Er habe deswegen das Recht, an Sitzungen der Parteigremien teilzunehmen.

«Nazi-Gaskammern sind Detail der Geschichte»

Der Front National hatte seinen Gründer im August 2015 ausgeschlossen. Grund waren wiederholte antisemitische und die NS-Zeit verharmlosende Provokationen des EU-Abgeordneten. Unter anderem hatte der Rechtsextreme die NS-Gaskammern erneut als «Detail» der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet, eine Aussage, für die er bereits mehrfach verurteilt wurde.

Jean-Marie Le Pen küsst seine Tochter Marine.
Legende: Da war die Welt der Le Pens noch in Ordnung: Tochter Marine und Vater Jean-Marie (Bild: 30. November 2014). Keystone

Der Parteigründer torpedierte damit die Strategie seiner Tochter, dem Front National ein gemässigteres Ansehen zu verschaffen und ihn damit hoffähig zu machen. Der Streit über die Ausrichtung der Partei führte zum Bruch zwischen Le Pen und seiner Tochter, die 2011 die Parteiführung übernommen hatte.

Politisches Erdbeben

Jean-Marie Le Pen hatte die rechtsextreme Front National 1972 gegründet und vier Jahrzehnte lang angeführt. 2002 sorgte er für ein politisches Erdbeben, als er in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl einzog.

Dort unterlag er dem konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac klar. Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr hat Marine Le Pen beste Aussichten, ihrerseits in die Stichwahl einzuziehen.

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