Die Städte in den Niederlanden werden in der Regel von Mitte-Links-Parteien dominiert. Nicht so Rotterdam: Da ist mit «Leefbar Rotterdam» eine rechtsnationale Partei stärkste politische Kraft.
Koen Damhuis
Politologe
SRF News: Koen Damhuis, warum ist das so?
Koen Damhuis: Das ist interessant. Historisch war Rotterdam eine «rote» Stadt, mit einer starken Arbeiterbewegung. Doch das änderte sich nach der Jahrtausendwende. Eine Ursache ist sicherlich die starke Zuwanderung in die Hafenstadt, zuerst aus ärmeren Regionen der Niederlande. Und dann seit den 1960er Jahren aus Marokko, der Türkei und anderen Ländern.
Eine Ursache ist sicherlich die starke Zuwanderung [...]
Das wurde einem Teil der Bevölkerung Rotterdams zu viel. Sie fühlten sich vergessen von den etablierten Parteien, unter anderem von den regierenden Sozialdemokraten. Sie warfen den Parteien vor, sich mehr um die Migranten zu kümmern als um die Einheimischen und ihre Probleme.
Hat dies den kometenhaften Aufstieg des rechtsnationalen Politikers Pim Fortuyn 2001 ermöglicht?
Ja. Pim Fortuyn hat diesen Missmut aufgenommen und hat die starke Zuwanderung mit ihren Folgen zum Thema gemacht. Das war ein Schock für die anderen Parteien. Und es war kein Zufall, dass er mit diesem Thema in Rotterdam stärker punktete als in anderen Städten.
Beim Betrachten der Parteienlandschaft in Rotterdam von heute fällt auf, dass es hier zwei Einwandererparteien gibt: «Nida», die von Marokkanern geprägt wird. Und «Denk» von Türken. Ist das eine Rotterdamer Eigenheit?
Nein. In Rotterdam sind sie zwar gut verankert und im Stadtparlament vertreten. Doch eine «Denk»-Partei gibt es auch in Amsterdam und Utrecht, eine «Nida»-Sektion auch in Den Haag. Bemerkenswert ist sicherlich, dass «Denk» meines Wissens die erste Migrantenpartei der Welt ist, die sich sogar im nationalen Parlament etablieren konnte und nicht so schnell wieder verschwinden wird.
Wie erklären Sie das Auftauchen von Einwandererparteien in den Niederlanden?
Das hat wieder mit Fortuyns Auftreten und dem Wahlerfolg seiner Partei zu tun. Nach 2002 wurde die Migrationsfrage auch für linke Parteien ein schwieriges Thema. Sie schwenkten auf eine strengere, restriktive Linie um – für die Zuwanderung aber auch gegenüber Ausländern, die schon da waren. Das schreckte Zugewanderte ab.
Zugewanderte fühlten sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten und gründeten ihre eigenen.
Sie fühlten sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten und gründeten ihre eigenen. Es sind konservative Parteien, sie sind gegen Sterbehilfe, gegen die Anerkennung des Armenier-Genozides usw.
Wie politisieren die Einwandererparteien? Sind sie offen für Kompromisse? Oder verschliessen und radikalisieren sie sich?
In der Form und im Auftreten sind einige ziemlich aggressiv. «Denk» kritisiert, ja diffamiert zum Beispiel türkisch-niederländische Politiker, die in anderen Parteien aktiv sind und moderatere Positionen vertreten, sie würden ihre türkischen Wurzeln verraten und seien keine «wahren» Türken mehr.
Das Gespräch führte Michael Gerber.
