- Die Liberalen in Deutschland setzt weiter auf ihr Zugpferd Christian Lindner: Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat den 44-Jährigen mit 88 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzenden bestätigt.
- Das Resultat fiel etwas schlechter aus als bei der Wahl vor zwei Jahren, als er auf 93 Prozent der Stimmen gekommen war.
- Lindner forderte zuvor in einer 90-minütigen Rede die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit auf, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen.
Der wiedergewählte Parteivorsitzende bekräftigte die Positionen der Liberalen in Streitfragen der Ampel-Regierungskoalition, etwa bei der Kindergrundsicherung. Die Vize-Vorsitzende Nicola Beer nannte die FDP bei der Eröffnung des Parteitags das «liberale Korrektiv» in der Bundesregierung.
Auf Lindner entfielen 511 der abgegebenen 579 Stimmen, 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Die Delegierten wählten anschliessend Wolfgang Kubicki, Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel zu Vize-Vorsitzenden.
Mehr als eine Billion Euro Steuereinnahmen
Lindner wies in seiner Parteitagsrede darauf hin, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro steigen werden. Trotzdem reiche das Geld nicht, um die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu finanzieren. «Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen», sagte Lindner. Sparsamkeit sei auch wichtig für die Bekämpfung der hohen Inflation. Diese sei ein «zähes Biest», ihre Bekämpfung müsse oberste Priorität haben.
Lindner forderte die Koalitionspartner auf, geplante Ausgaben zu prüfen und nicht Notwendiges zu streichen, so wie er es selbst mit einem geplanten Anbau für sein Ministerium getan habe. Dann müsse man Prioritäten setzen, wo es unabweisbare Notwendigkeiten gebe, etwa bei der Bundeswehr. «Und dann drittens feststellen, dass manches vielleicht wünschenswert ist, aber mindestens gegenwärtig nicht finanzierbar ist», sagte Lindner.
Erfolg bei Verkehrsprojekten
Lindner hob als FDP-Erfolg hervor, dass es in der Koalition gelungen sei, auch 144 Autobahnprojekte mit einer Länge von gut 1000 Kilometern in die Planungsbeschleunigung aufzunehmen. Es gehe darum, Engpässe zu schliessen und Stau-Brennpunkte zu beseitigen. «Das ist im öffentlichen Interesse, weil Logistikketten in unserem Land funktionieren müssen und weil nichts schlechter für den Klimaschutz ist, als dass Benzin und Diesel im Stau verbrannt wird.»
Der FDP-Vorsitzende nahm seinen von den Grünen und von Klimaschützern stark kritisierten Verkehrsminister Volker Wissing in Schutz. Ihm wird vorgeworfen, im Verkehrsbereich die Klimaziele zu verfehlen. «Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der ‹Letzten Generation› und der ‹Klimakleber›.»
Diese griff Lindner wegen ihrer Strassenblockaden scharf an. Dies sei nichts anderes «als physische Gewalt». Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. «Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen – und dafür der grosse Ärger», sagte Lindner. «Umgekehrt wäre besser.»
