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Peru ein Jahr nach den Protesten
Aus Echo der Zeit vom 21.03.2024. Bild: Keystone/ ERIC RISBERG
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Perus Demokratie unter Druck Wenn die Polizei Studenten und Anwältinnen verprügelt

Vor rund einem Jahr gab es in Peru blutige Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte. 67 Menschen starben – die meisten durch Polizeigewalt. Das hat Folgen bis heute: Perus erste Präsidentin ist sehr umstritten.

Die Menschenrechtsanwältin Cruz Silva begrüsst den 21-jährigen Studenten Esteban. Wir befinden uns auf dem Campus der Universität San Marcos. Diese Uni ist die älteste staatliche Hochschule Südamerikas und ein Zentrum der politischen Linken. Anfang 2023 kam es hier zu einer gewaltsamen Polizeiaktion, mitten in Lima.

Eine Frau und ein Mann stehen nebeneinander auf der Strasse
Legende: Die Universität als Ort des Grauens Menschenrechts-Anwältin Cruz Silva (links) und Student Esteban stehen auf dem Campus der Universität San Marcos in Lima, direkt vor einem der Ausgänge. Hier wurden beide vor einem Jahr von der Polizei brutal geschlagen. Teresa Delgado / SRF

«San Marcos ist seit eh und je ein Zufluchtsort für politische Dissidenten. Dass Demonstrierende auf dem Campus der Uni wohnen, hat hier Tradition. Als wir Studenten sahen, dass Menschen aus Perus Süden nach Lima kommen, um zu protestieren, war uns klar, dass sie einen Ort zum Übernachten brauchen. Also baten wir die Hochschulleitung um Erlaubnis, dafür den Uni-Campus benutzen zu dürfen. Die Rektorin lehnte ab», erinnert sich Esteban.

«Wir Studenten liessen die Demonstranten trotzdem hinein. Es gab keinerlei Unterstützung. Wir organisierten Matratzen, sammelten Essen, kochten für die Demonstranten – es waren auch Mütter mit Kindern darunter.»

Demonstrieren bedeutet: Kein Einkommen haben

Fast 80 Prozent der Peruanerinnen und Peruaner arbeiten in der Schattenwirtschaft, ohne Vertrag, ohne bezahlte Krankentage oder Ferien. Demonstrieren bedeutet daher tagelang kein Einkommen, kaum Essen.

Hinter den Mauern hörten wir Frauen schreien. Es war schrecklich.
Autor: Cruz Silva Menschenrechtsanwältin in Peru

Am 20. Januar 2023 drang die Polizei auf den Campus ein. «Ich kam sofort her, als die Räumung begann. Das Rektorat sprach von Hausfriedensbruch – das war es nicht, die Demonstranten hielten sich nur draussen auf, die Uni-Gebäude betraten sie nicht. Aber der Vorwurf gab der Polizei einen Grund, durchzugreifen», sagt Menschenrechtsanwältin Cruz Silva.

«Die Polizei liess uns Anwälte nicht passieren, aber hinter den Campusmauern hörten wir Frauen schreien. Es war schrecklich.» Drinnen, auf dem Campus, wird Esteban von der Polizei geschlagen, und zwar so lange, bis er nicht mehr gehen kann.

Estebans Bein ist bis heute nicht richtig verheilt. Der 21-jährige hinkt bis heute.
Legende: Bleibende Schäden Estebans Bein ist bis heute nicht richtig verheilt. Der 21-Jährige hinkt weiterhin. Auf dem Uni-Campus fühlt er sich nicht mehr sicher. Teresa Delgado / SRF

Der 21-Jährige hinkt bis heute. Er erzählt, wie die Polizei Studentenwohnungen ohne richterliche Erlaubnis durchsucht hat: «Fürs Studium mussten wir Bücher kaufen von Marx, Kant, Nietzsche oder Hobbes. Natürlich haben wir die in unseren Zimmern, um zu lernen. Als die Polizisten diese Bücher fanden, sagten sie: ‹Diese Studenten sind Terroristen›.» Estebans Studienkollegen werden in Bussen vom Campus ins Gefängnis gefahren. Er selber versteckt sich in einem Ambulanzwagen vor der Polizei.

Klage am Internationalen Strafgerichtshof

«Videos von der Räumung zeigen, dass hier Grundrechte verletzt wurden. Auf einem Film siehst du Senioren, Frauen und Kinder, die mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden liegen. Ein anderes Video zeigt, wie eine Polizistin eine Frau misshandelt», sagt Anwältin Cruz Silva.

Eine indigene Frau trägt die peruanische Fahne bei Protesten gegen Dina Boluarte 2023 in Lima.
Legende: Unverhältnissmässige Polizeigewalt? Eine indigene Frau trägt die peruanische Fahne bei Protesten gegen Dina Boluarte 2023 in Lima. Keystone/RenatoPajuelo

Insgesamt starben 67 Menschen bei der Protestwelle gegen Boluarte vor einem Jahr, die meisten davon indigene Männer. Peruanische Anwälte reichten gegen die Präsidentin am Internationalen Strafgerichtshof Klage wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.

So ist die Lage in Peru aktuell

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Die peruanische Regierung hat es verpasst, die Polizeigewalt glaubwürdig aufzuarbeiten. Von den involvierten Polizisten ist bisher nur ein einziger in Untersuchungshaft. Auf den Strassen ist es inzwischen ruhig, aber diese Ruhe täuscht: Es sind vor allem die Angst vor der Polizeigewalt, und der wirtschaftliche Druck, die dafür sorgen, dass die Leute heute weniger demonstrieren als noch vor einem Jahr. Dina Boluarte hat inzwischen laut Umfragen die tiefsten Zustimmungswerte in Südamerika. Das Parlament könnte Dina Boluarte absetzen, aber es gibt einen stillschweigenden Pakt zwischen Parlament und Präsidentin: Sie lassen einander gewähren. So hat das Parlament praktisch Narrenfreiheit bis zu den nächsten regulären Wahlen 2026 und Dina Boluarte geniesst Immunität. Die Regierung politisiert immer mehr am Volk vorbei.

«Auch wir Anwälte wurden von der Polizei geschlagen. Ich konnte zwei Monate nicht arbeiten, und meinen Klienten nicht beistehen. Wir sind nicht die Ukraine oder Gaza, aber unser demokratisches System ist unter Druck», sagt Anwältin Cruz Silva zum Schluss. Druck müsse jetzt auch die internationale Gemeinschaft auf die peruanische Regierung ausüben, damit diese die Menschenrechte einhalte.

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Aus dem Archiv: Peru: Eine Demokratie, die keine mehr ist
aus International vom 09.03.2024. Bild: SRF Teresa Delgado
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Echo der Zeit, 21.03.2024, 18:00 Uhr

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