- Das thailändische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Kandidatur zum Premierministeramt der Partei Move Forward zu Recht vom Parlament blockiert wurde.
- Move Forward hat im Mai die Wahlen gewonnen. Sie hat vor allem Stimmen von jungen und urbanen Wählerinnen und Wählern bekommen.
- Thailand wird seit fünf Monaten von einer Übergangsregierung geführt. Die grössten Parteien konnten sich nicht auf eine Regierung einigen, nachdem Pita Limjaroenrat von Move Forward als Premierminister von den anderen Parteien abgelehnt worden war.
Die Wahl des Premierministers in Thailand erweist sich als schwierig. Der Sieger der Parlamentswahl, Pita Limjaroenrat von der progressiven Move Forward Party, konnte das einfache Mehr im Parlament nicht erringen. Eine Mehrheit der 250 Mitglieder des vom Militär ernannten Senats stimmte gegen ihn. Grund für das Scheitern Pitas und seiner Partei ist deren Ziel, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern.
Eine Mehrheit der Parlamentarier verweigerte Pita in der Folge ein erneutes Antreten für den Posten als Premierminister.
«Rechte nicht missachtet»
Gegen dieses Vorgehen ist eine Petition eingereicht worden, über die nun das Verfassungsgericht entschieden hat. Das Vorgehen der Mehrheit des Parlaments sei rechtmässig, sagt das Verfassungsgericht dazu. «Die Rechte der Partei wurden nicht missachtet und sie hatte nicht das Recht auf diesen Rekurs», so das Gericht.
