PKK stellt Forderungen für Waffenruhe

Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die türkische Armee bekämpfen sich weiter. Die PKK zeigt sich nun bereit, die Waffen ruhen zu lassen – und stellt dafür Bedingungen. Noch wird aber geschossen.

Demonstrant hält Schild mit Schriftzug «Peace» hoch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kämpfe zwischen PKK und Armee, Anschlagsserie in Istanbul: Der Frieden scheint in der Türkei in weiter Ferne. Keystone

Die PKK hat Bedingungen für ein Ende der neu aufgeflammten Gewalt im Kurdengebiet der Türkei gestellt. Sie fordert unter anderem eine unabhängige Überwachung einer neuen Waffenruhe. Unterdessen hat sie die Verantwortung für den Anschlag auf eine Istanbuler Polizeiwache eingeräumt.

Dies meldeten türkische Medien unter Berufung auf eine Erklärung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine politische Organisation der PKK. Zudem müssten alle in den vergangenen zwei Jahren inhaftierten politischen Gefangenen freigelassen werden.

Friedensapell verhallt bisher

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan und der türkische Staat hatten im Frühjahr 2013 eine Waffenruhe vereinbart, die Ende Juli an neuen Kämpfen und Anschlägen zerbrach.

Die legale türkische Kurdenpartei HDP hatte in den vergangenen Tagen sowohl die türkische Regierung als auch die PKK aufgerufen, die Gefechte zu beenden und die unterbrochenen Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts wieder aufzunehmen.

Mit Blick auf diesen Appell erklärte die KCK, es müsse gewährleistet werden, dass eine neue Waffenruhe nicht ausgenutzt werde. Die PKK wirft dem türkischen Staat vor, während des Waffenstillstandes in den vergangenen zwei Jahren die Präsenz der Sicherheitskräfte im Kurdengebiet erheblich ausgebaut zu haben.

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Attentat war Auslöser

Die PKK hatte Ende Juli nach einer zweijährigen Feuerpause ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte wieder aufgenommen. Sie macht die für den von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verübten Anschlag in Suruc mit 32 Opfern mitverantwortlich. Im Gegenzug bombardiert die Luftwaffe PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Nordirak.

Ein türkischer Soldat stirbt

Die Spannungen waren Ende Juli eskaliert. Während die PKK besonders im Kurdengebiet immer wieder Stützpunkte und Fahrzeuge der Sicherheitskräfte angreift, bombardiert die türkische Luftwaffe die Stellungen der PKK in der Türkei und im Nordirak.

Die Kämpfe gingen auch am Dienstag weiter: Bei einem nächtlichen Angriff auf türkische Sicherheitskräfte in der südosttürkischen Provinz Sirnak wurde erneut ein Soldat getötet. Die Armee machte eine «separatistische Terrororganisation» verantwortlich, womit die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK umschrieben wird.
Das Militär teilte weiter mit, die Luftwaffe habe in der Nacht auf Dienstag in der südosttürkischen Provinz Hakkari Angriffe gegen «terroristische Ziele» geflogen und 17 davon ausser Gefecht gesetzt.

Anschlagserie in Istanbul

Der Anschlag auf die Polizeiwache im Istanbuler Stadtteil Sultanbeyli geht auf das Konto der PKK. Die Tat sei von einem dreiköpfigen «Opfer-Team» ausgeführt worden, teilte der bewaffnete Arm der PKK laut einer Meldung der pro-kurdischen Nachrichtenagentur ANF mit.

In Sultanbeyli waren die drei Angreifer sowie ein Polizist getötet worden. Es war der erste PKK-Anschlag in Istanbul seit der Eskalation der Gewalt im vergangenen Monat.

Anschläge in der Türkei

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 10.8.2015

In Sultanbeyli hatte sich ein Selbstmordattentäter zunächst mit einer Autobombe vor der Polizeiwache in die Luft gesprengt. Wenig später nahmen weitere Angreifer die Beamten der Spurensicherung am Tatort unter Beschuss. Bei einem anschliessenden Feuergefecht zwischen der Polizei und den kurdischen Extremisten starben die beiden Angreifer sowie ein Sprengstoffexperte der Polizei.

In der Millionenmetropole wurde ausserdem das US-Konsulat beschossen, wofür die linksextreme Terrororganisation DHKP-C verantwortlich gemacht wurde. Nach türkischen Medienberichten wurde eine der Angreiferinnen verletzt gefasst.