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PLO im Visier der USA «Mit Strafmassnahmen an den Verhandlungstisch zwingen»

Die USA setzten im Ringen um eine Lösung im Nahost-Konflikt auf eine Taktik der Konfrontation und der Eskalation, sagt Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Legende: Audio Trumps jüngster Schlag gegen die Palästinenser abspielen. Laufzeit 02:39 Minuten.
02:39 min, aus Echo der Zeit vom 10.09.2018.

Die USA planen, die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington zu schliessen, wie der nationale Sicherheitsberater John Bolton bekannt gegeben hat. Nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Streichung sämtlicher Hilfsgelder für das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist das nun der dritte grosse Streich in der amerikanischen Nahost-Politik von Präsident Donald Trump. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi erklärt die Umstände.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Wie begründet die US-Regierung diese Schliessung des PLO-Vertretung in Washington?

Isabelle Jacobi: Ein Grund sei, wie eine Sprecherin des Aussenministeriums sagte, dass die Palästinenser sich weigern, in direkte Friedensverhandlungen mit Israel zu treten und so die Umsetzung eines US-Friedensplan für die Region behindern würden. Die Entscheidung sei auch gefallen, weil die Palästinenser gedroht hätten, die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einzuklagen. Die Palästinenserbehörden haben auch schon reagiert und sprechen von einer fahrlässigen Eskalation und von einem Tiefpunkt in den Beziehungen mit den USA.

Was bedeutet das für den Friedensplan von Präsidentenberater Jared Kushner für Israel und Palästina?

Was in diesem Plan steht, weiss man nicht. Vermittlungschef Kushner hat zusammen mit seinem Beraterteam die Region ausführlich bereist. Man munkelt, ein Plan stehe fest und werde demnächst publiziert. Das Problem dabei ist, dass die Palästinenser nicht mit an Bord sind. Palästinenserführer Mahmud Abbas weigert sich, die US-Vermittler zu treffen, seitdem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben. Und nun sollen die Palästinenser offenbar mit diplomatischen und finanziellen Strafmassnahmen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Vor einem Monat strich die US-Regierung 100 von Millionen Dollar Hilfsgelder an die Palästinenser. Ein verheissungsvoller Start von Friedensverhandlungen ist das nicht.

Wie ernst ist es den USA mit diesem Friedensplan?

Die Trump-Regierung sah es von Anfang an als wichtige Aufgabe an, den Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Jared Kushner hat sich zweifellos mit Elan und neuen Ideen an den Entwurf eines Friedensplans gemacht. Aber er ist wohl – wie schon viele US-Vermittler vor ihm – an den politischen Realitäten der Region gescheitert. Und nun versuchen es die USA mit Repressalien. Das entspricht auch dem neuen Ton, der im Weissen Haus herrscht. Es ist eine neue Taktik der Konfrontation und der Eskalation. Ob man zurzeit überhaupt noch von einem Friedensplan sprechen sollte, ist fraglich.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die PLO ist der Dachverband von terroristischen Organisationen wie Fatah und Hamas, die unterstützt vom Iran im Nahen Osten pausenlos zündeln und nichts anderes im Programm haben, als Israel auszuradieren und um einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Genau so gut könnte der Daesh (IS) oder Al-Kaida eine Vertretung in Washington eröffnen. Die Entscheidung die Vertretung zu schliessen ist daher richtig.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    USA und Israel haben insgeheim nie eine Zweistaatenlösung gewollt, sondern die totale Verdrängung und Vertreibung der Palästinenser auf lange Sicht. Grossisrael bleibt das Ziel, und war es schon immer. Steter Tropfen hölt den Stein.....
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  • Kommentar von Thomas F. Koch (dopp.ex)
    Das ist seine "Art of the deal": Einschüchtern, unverhohlen drohen, sanktionieren und von Oben herab behandeln. So betreibt er Wirtschafts-, Friedens- und Innenpolitik etc. Wie lange er noch damit durchkommt und sich vor dem eigenen (Wahl-)Volk als Sieger präsentieren kann?
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