Die USA planen, die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington zu schliessen, wie der nationale Sicherheitsberater John Bolton bekannt gegeben hat. Nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Streichung sämtlicher Hilfsgelder für das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist das nun der dritte grosse Streich in der amerikanischen Nahost-Politik von Präsident Donald Trump. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi erklärt die Umstände.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Wie begründet die US-Regierung diese Schliessung des PLO-Vertretung in Washington?
Isabelle Jacobi: Ein Grund sei, wie eine Sprecherin des Aussenministeriums sagte, dass die Palästinenser sich weigern, in direkte Friedensverhandlungen mit Israel zu treten und so die Umsetzung eines US-Friedensplan für die Region behindern würden. Die Entscheidung sei auch gefallen, weil die Palästinenser gedroht hätten, die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einzuklagen. Die Palästinenserbehörden haben auch schon reagiert und sprechen von einer fahrlässigen Eskalation und von einem Tiefpunkt in den Beziehungen mit den USA.
Was bedeutet das für den Friedensplan von Präsidentenberater Jared Kushner für Israel und Palästina?
Was in diesem Plan steht, weiss man nicht. Vermittlungschef Kushner hat zusammen mit seinem Beraterteam die Region ausführlich bereist. Man munkelt, ein Plan stehe fest und werde demnächst publiziert. Das Problem dabei ist, dass die Palästinenser nicht mit an Bord sind. Palästinenserführer Mahmud Abbas weigert sich, die US-Vermittler zu treffen, seitdem die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben. Und nun sollen die Palästinenser offenbar mit diplomatischen und finanziellen Strafmassnahmen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Vor einem Monat strich die US-Regierung 100 von Millionen Dollar Hilfsgelder an die Palästinenser. Ein verheissungsvoller Start von Friedensverhandlungen ist das nicht.
Wie ernst ist es den USA mit diesem Friedensplan?
Die Trump-Regierung sah es von Anfang an als wichtige Aufgabe an, den Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Jared Kushner hat sich zweifellos mit Elan und neuen Ideen an den Entwurf eines Friedensplans gemacht. Aber er ist wohl – wie schon viele US-Vermittler vor ihm – an den politischen Realitäten der Region gescheitert. Und nun versuchen es die USA mit Repressalien. Das entspricht auch dem neuen Ton, der im Weissen Haus herrscht. Es ist eine neue Taktik der Konfrontation und der Eskalation. Ob man zurzeit überhaupt noch von einem Friedensplan sprechen sollte, ist fraglich.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
