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Poker um Brexit EU lässt Theresa May erneut abblitzen

Legende: Video EU-Gipfel im Zeichen des Brexit abspielen. Laufzeit 3:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.10.2017.
  • Bevor die Austrittsverhandlungen ausgeweitet werden können, braucht es für die EU mehr Zugeständnisse von Grossbritannien.
  • Weil die britische Premierministerin Theresa May am EU-Gipfel konkrete Zusagen vermied, soll es frühestens im Dezember so weit sein.
  • Diesen Beschluss fassten die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel einmütig.
  • Grossbritannien will so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit der EU.

Eine Rede von Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend hatte die EU nicht umgestimmt. Die Vertreter der Mitgliedsländer blieben am Gipfel in Brüssel hart. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich aber sehr zuversichtlich, dass es letztlich eine Einigung gibt und somit auch kein harter Brexit droht.

Druck aufrechterhalten

Grossbritannien habe schon deutliche Signale gesetzt, nur «noch nicht genug, um Etappe zwei [der Verhandlungen] zu beginnen». Aus Merkels Sicht könnte das aber im Dezember klappen: «Ich wünsche, dass wir in den Brexit-Gesprächen im Dezember mit der Phase 2 beginnen können.»

Laut SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck will die EU den Druck auf Grossbritannien in der Phase 1 der Verhandlungen noch etwas aufrechterhalten. Wenn aber der nächste Gipfel im Dezember grünes Licht für die Phase 2 gebe, könnten diese Verhandlungen im Januar beginnen.

Handelsabkommen muss warten

Grossbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen – eine Frage, an der Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten.

Brüssel verlangt aber vorher Zusagen aus London bei wichtigen Fragen der Trennung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und unter anderem eine Schlusszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May jedoch beim Treffen mit den EU-Partnern.

Legende: Video Sebastian Ramspeck in Brüssel abspielen. Laufzeit 2:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.10.2017.

Verhandeln in zwei Phasen

Phase 1: Im Scheidungsabkommen geht es etwa um die Frage der künftigen Rechte der EU-Bürger, die in Grossbritannien leben. Ebenfalls verhandelt wird über finanzielle Aspekte.

Phase 2: Dabei steht die Frage im Zentrum, wie das Verhältnis zwischen der EU und Grossbritannien neu aussieht. Gibt es ein Wirtschafsabkommen oder ein bilaterales Abkommen?

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60 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die EU tun so, als ob sie tun könnte was sie will. Die Wahrheit ist aber, dass wenn bis Vertragsabschluss nichts vernünftiges für Grossbritannien herauskommt, es für die EU düster aussehen würde. Ganz bestimmt hätte Grossbritannien genügend "Partner" in der Welt, um "blitzartig" aus der EU zu steigen und immer noch die meisten Vorteile zu geniessen. Aber es ist wie bei allem: Die EU hat den Grössenwahn und verliert so die menschliche Bevölkerung.
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    1. Antwort von Beat Heuberger (Beat Heuberger)
      Jaja ganz bestimmt. Und ganz einfach. Und mit wem? Was sie sagen ist naives wunschdenken. Nur beschleicht mich das ungute gefühl dass sie das auch noch tun werden nachdem die britische volkswirtschaft ihren sinkflug begonnen haben wird
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Der augenblickliche Vertrag aller EU Mitgliedsstaaten läuft bis 2020. Darin sind unter anderem die Beiträge festgelegt. Die Briten kannten diesen Vertrag und kündigen ihn jetzt vorzeitig. Wenn ich meine Wohnung, meinen Arbeitsplatz, mein Natelabo oder was auch immer vorzeitig beende, muss ich mit Folgen rechnen. Logisch eigentlich, oder? Dabei kann ich dann höchstens auf die Kulanz der Gegenpartei hoffen - nicht aber damit rechnen.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Das wiederauferstandene römische Reich wird zusammenbrechen. Nur der Zeitpunkt bleibt offen. Es steht so geschrieben im Buch mit der weltweit höchsten Auflage.
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