- Bevor die Austrittsverhandlungen ausgeweitet werden können, braucht es für die EU mehr Zugeständnisse von Grossbritannien.
- Weil die britische Premierministerin Theresa May am EU-Gipfel konkrete Zusagen vermied, soll es frühestens im Dezember so weit sein.
- Diesen Beschluss fassten die 27 bleibenden EU-Länder in Brüssel einmütig.
- Grossbritannien will so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit der EU.
Eine Rede von Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend hatte die EU nicht umgestimmt. Die Vertreter der Mitgliedsländer blieben am Gipfel in Brüssel hart. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich aber sehr zuversichtlich, dass es letztlich eine Einigung gibt und somit auch kein harter Brexit droht.
Druck aufrechterhalten
Grossbritannien habe schon deutliche Signale gesetzt, nur «noch nicht genug, um Etappe zwei [der Verhandlungen] zu beginnen». Aus Merkels Sicht könnte das aber im Dezember klappen: «Ich wünsche, dass wir in den Brexit-Gesprächen im Dezember mit der Phase 2 beginnen können.»
Laut SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck will die EU den Druck auf Grossbritannien in der Phase 1 der Verhandlungen noch etwas aufrechterhalten. Wenn aber der nächste Gipfel im Dezember grünes Licht für die Phase 2 gebe, könnten diese Verhandlungen im Januar beginnen.
Handelsabkommen muss warten
Grossbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen – eine Frage, an der Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten.
Brüssel verlangt aber vorher Zusagen aus London bei wichtigen Fragen der Trennung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und unter anderem eine Schlusszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May jedoch beim Treffen mit den EU-Partnern.
