Einsatz für Medienfreiheit Polen gehen auf die Barrikaden

Polens Regierung will weniger Journalisten im Parlament zulassen – eigentlich ein alter Hut, dieses Vorhaben. Schon frühere Regierungen nahmen dazu Anlauf. Jetzt aber sorgt es für Proteste. Warum, erklärt Urs Bruderer in Prag.

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Aufruhr um Polens Parlament

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Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

SRF

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

Er habe sich im Sejm, dem Parlament, schon öfters den Kopf an einer Kamera angeschlagen, sagte Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski, um zu erklären, warum er die meisten Journalisten aus dem Parlament nun verbannen will.

Tatsächlich arbeiten im Parlament enorm viele Journalisten. Auch unter früheren Regierungen gab es Versuche, ihre Zahl einzuschränken. Es wurde also eigentlich nur ein altes Anliegen aufgenommen – und endlich umgesetzt.

Das Misstrauen ist begründet

Nun könnte man sich fragen, wie das getan wurde. Doch mit solchen Feinheiten hält sich in Polen niemand mehr auf. Auch nicht die Opposition. In den Augen ihrer Kritiker hat diese Regierung längst jedes Vertrauen verloren.

Darum jetzt der Verdacht, es gehe ihr nicht um bessere Arbeitsbedingungen für Parlamentarier und Journalisten, sondern um Zensur und darum, ihre eigenen Leute vor den kritischen Fragen unliebsamer Journalisten zu schützen.

Das Misstrauen ist begründet. Die neue polnische Regierung hat in Rekordzeit alle Institutionen der demokratischen Kontrolle neu besetzt, umgebaut oder lahmgelegt: das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft, die öffentlich-rechtlichen Medien.

Sie will die Mittelvergabe an NGOs systematisch durchkämmen und das Geld von den kritischen Gruppierungen zu patriotischen Vereinen umleiten. Ein neues Gesetz, mit dem jede Demonstration hätte verboten werden können, wurde erst auf lauten Protest hin entschärft.

Protest in Warschau: Erst am Morgen gelang es Sicherheitskräften, die blockierten Eingänge zum Parlament freizugeben. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Protest in Warschau: Erst am Morgen gelang es Sicherheitskräften, die blockierten Eingänge zum Parlament freizugeben. Reuters

Guter Wandel?

Dobra zmiana, guter Wandel, so nennt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit ihr Programm. Ein Name, der jede Diskussion oder gar Kritik überflüssig macht: Was kann man schon gegen guten Wandel einwenden? Und darum ist der Regierung auch jedes Mittel recht. Nächtliche Sitzungen im Parlament zum Beispiel wie die von gestern auf heute, während denen umstrittene Gesetze im Eilverfahren durchgeboxt werden.

Nun führte ein Vorhaben, für das man gute Gründe anführen könnte – die Senkung der Zahl der Journalisten im Sejm – zu tumultösem Protest. Erst frühmorgens hatte die Polizei die Lage so weit im Griff, dass Parteichef Kaczinsky und Premierministerin Szydlo das blockierte Parlament verlassen konnten. Heute Nachmittag gingen die Demonstrationen in Warschau weiter.

Der gute Wandel führt in den Augen vieler Polen auf eine schiefe Bahn. Wenn Parteichef Kaczynski so unbeirrbar, autoritär und undemokratisch weitermacht, ist mit schwereren Konflikten zu rechnen.

Neue Regelung für Journalisten

Nach Regierungsplänen sollen Journalisten ab 2017 nicht aus dem Parlamentsgebäude, sondern aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. In den Sejm dürften dann nur noch zwei feste Korrespondenten pro Redaktion, Ton- und Bildaufnahmen sollen ihnen aber nicht erlaubt sein.