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International Polens Parlament billigt umstrittenes Mediengesetz

In Polen werden die öffentlich-rechtlichen Medien künftig unter starker Kontrolle der Regierung stehen. Nach dem Unterhaus hat nun auch der Senat ein entsprechendes Mediengesetz bestätigt. Die EU kritisiert das Gesetz. Es soll europäisches Recht verstossen.

Legende: Video «Polens Parlament beschliesst umstrittene Medienreform » abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.12.2015.

Erst das Verfassungsgericht und jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien: In rasantem Tempo baut die neue rechtskonservative polnische Regierung den Rechtsstaat ab. Nachdem sie das Verfassungsgericht als Kontrollinstanz weitgehend entmachtet hat, nimmt sie sich nun Radio und Fernsehen vor.

Das polnische Parlament hat das neue, äusserst umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit.

Laut dem im Parlament verabschiedeten Gesetz werden die öffentlich-rechtlichen Medien künftig von der Regierung kontrolliert und in sogenannte nationale Kulturinstitute umgewandelt. Die Regierung kann damit die Senderchefs, Aufsichtsräte und Vorstände direkt ernennen und abberufen.

Kritik aus der EU

Die Opposition bezeichnet die Abstimmung im Parlament als einen «nächtlichen Anschlag». Kritik kommt auch aus der EU. Der Vizepräsident der EU-Kommission sagt, die Reform könnte gegen europäisches Recht verstossen.

Medienverbände wählen deutlichere Worte: Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem «beunruhigenden Rückschritt». Nach Ungarn kremple nun auch in Polen eine rechtsnationale Regierung das Mediensystem von Grund auf um und versuche, kritischen Journalismus zu verhindern und Reporter, die hartnäckig nachfragten, mundtot zu machen.

24 Kommentare

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  • Kommentar von K. W. (Tamaya - parteilos -)
    M. Roe, Gwatt Ihre Vorstellung von Konsens scheint mir dann doch eine etwas sehr eigenwillige Auslegung zu sein. Meinem Denken näher: "Die politische Kultur hat stark gelitten. Positionen, die vor Kurzem noch als rassistisch oder totalitär galten, sind in der Schweiz zunehmend salonfähig geworden. Dieser Niedergang der politischen Kultur bedroht das schweizerische Demokratiemodell, das auf den Ausgleich der Interessen bedacht ist, Minderheiten schützt und einen möglichst breiten Konsens sucht."
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Ich bin ja gegen diese DNA Test. Man ist in dieser Paranoiden Zeit ja schon verdächtig wenn man mit einem fremden Kind rumalbert oder ne Frau ansieht, aber bei diesem Katschinski würde es Sinn machen. Der vergewaltigt mit seinen Küssen ja nicht die Regierungchefin, die fühlt sich noch geschmeichelt. Nein der Vergewaltigt ein ganzes Land und der Staaat wird zu Hure hat immer recht.
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  • Kommentar von Thomas Z (TZ)
    Ich bin jetzt 2 Jahre in Polen und muss das mitansehen, was mein Vater 1933 gesehen hat. Es ist eine Schande sondergleichen. Das war aber nicht die Meinung des polnischen Volkes und die werden noch in letzter Minute den Dreh kriegen und den Obergiftzwerg zum Teufel jagen, sonst gibt es Generalstreik und nachher - wie Lech Walesa sagte - Bürgerkrieg. Die EU muss sofort das Geld sperren und danach das Lissaboner Abkommen in Kraft treten lassen. Dann knallt's in Polen.
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