Politische Gespräche in Peking - Ein permanentes «Ja, aber...»

Das Wichtigste in Kürze

• Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen, wo sie sich unter anderem mit Staatspräsident Xi Jingping treffen wird.
• China sei ein wichtiger Handelspartner für Iran, sagt China-Experte Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies in Berlin.
• Die Bundeskanzlerin befinde sich in einer unangenehmen Sandwich-Position zwischen den USA und China, sagt Huotari.

Ohne China könnten die Europäer das Atomabkommen mit Iran nach dem Ausstieg der USA nicht retten, sagt China-Experte Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Denn: China sei ein ganz wichtiger Handelspartner für Iran. «Natürlich brauchen wir China jetzt als Partner für die Bewahrung dieses Abkommens. China ist wichtigster Abnehmer von Öl, bei zentralen Infrastrukturprojekten beteiligt», sagt Huotari und erklärt weiter: «Die iranischen Verhandler und Aussenminister haben sich bei der Frage, wie dieser Deal aufrechterhalten werden könnte, zuerst an China gewendet.»

Berlin und Peking bekennen sich zum Atom-Abkommen mit Iran

Angela Merkel und Li Keqiang haben sich zu dem Atomabkommen mit Iran bekannt. Sein Land stehe hinter den Bemühungen, den Vertrag zu retten, sagte der Gastgeber. Merkel wies darauf hin, dass die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik dazu führen könnten, dass ein Teil der EU-Unternehmen aus Iran abzögen. Das Abkommen sei nicht perfekt, aber die Alternativen dazu seien noch unsicherer.

Insgesamt befinde sich Deutschland durch den permanenten Konflikt mit US-Präsident Donald Trump aber in einer unangenehmen Sandwich-Position zwischen den USA und China, sagt Huotari und spricht davon «dass Deutschland sich in einer höchst problematischen Doppelzange befindet». Er sagt: «Der Besuch verdeutlicht also ganz klar einen schwierigen Balanceakt für die deutsche Aussenpolitik.»

Natürlich brauchen wir China jetzt als Partner für die Bewahrung dieses Abkommens.

Mikko Huotari China-Experte beim Mercator Institute for China Studies in Berlin

Denn: China stelle sich einerseits als Verteidiger der von den Europäern bevorzugten multilateralen Ordnung dar, funktioniere selbst aber immer autoritärer. Der Marktzugang deutscher Firmen sei noch immer massiv eingeschränkt; die kommunistische Partei nehme zunehmend auf die Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss.

Die USA wiederum seien zwar der natürliche Partner der EU und Deutschlands, blockierten aber die multilaterale Ordnung – zum Beispiel die Besetzung des Schiedsgerichtes der Welthandelsorganisation (WTO).

Der Besuch verdeutlicht also ganz klar einen schwierigen Balanceakt für die deutsche Aussenpolitik.

Deutsche Regierungsvertreter erklärten vor der Reise wörtlich: «Wir sind offen; Europa ist offen.» Doch gleichzeitig bereitet Chinas Vorgehen, gezielt strategische wichtige Unternehmen in Deutschland aufzukaufen, in Berlin Sorgen. «Es steht in der Luft, dass grössere Deals in Zukunft auch von der deutschen Seite blockiert würden. Mir scheint im Raum zu stehen, dass wir hier etwas Grösseres zu erwarten haben und entsprechend dann die Rhetorik natürlich auch von beiden Seiten», sagt Huotari.

Es steht in der Luft, dass grössere Deals in Zukunft auch von der deutschen Seite blockiert würden.

Damit ist der jüngste Protest des chinesischen Botschafters in Berlin gemeint, der einen zunehmenden Protektionismus in Deutschland beklagt hatte. Offenbar stehe eine grössere Übernahme eines deutschen Unternehmens durch China zur Diskussion – das vermutet Huotari.

Merkels Reise nach China ist also ein permanentes «Ja, aber…» – ein Balanceakt.