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International Politische Kampfzone: Downing Street

Gewaltsame Proteste vor dem Regierungssitz in London. Gegner des wiedergewählten Premiers David Cameron demonstrierten gegen Sozialabbau und Sparpolitik. Rauchbomben und Flaschen flogen. Die Bilanz: Verletzte Polizisten und zahlreiche Festnahmen. Vorboten für verschärfte Konflikte?

Polizisten nehmen eine Demonstrantin fest.
Legende: Handgreiflichkeiten und Festnahmen bei Protesten gegen den wiedergewählten Premier Cameron. Keystone

Vor dem Amtssitz des wiedergewählten britischen Premierministers David Cameron in der Londoner Downing Street ist es am Samstag zu gewalttätigen Protesten gekommen.

Die Demonstranten prangerten die rigide Sparpolitik Camerons an. 17 Menschen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Fünf Polizisten wurden verletzt. Nur eine kleine Minderheit unter den mehreren hundert Demonstranten sei gewalttätig gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Camerons Regierung hatte in den vergangenen fünf Jahren Studiengebühren verdreifacht und Sozialkürzungen durchgesetzt.

Demonstranten mit Transparenten
Legende: Aufmarschzone Downing Street. Bei den Protesten kam es am Samstag auch zu Krawallen. Keystone

Rotstift-Politik in der Kritik

Mit seinem Kurs des Sparens und der rigiden Sozialkürzungen macht sich Camerons bereits in seiner ersten Amtszeit viele Feinde. Die Zahlen sprechen für ihn. Ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent und eine deutliche Absenkung der Arbeitslosigkeit im bei Amtsantritt vor dem Staatsbankrott stehenden Grossbritannien können sich sehen lassen. Die Schulden drückte er - wenn auch nicht wie erhofft unter die Maastricht-Kriterien.

Nicht nur die Opposition bemängelt allerdings, dass das Wachstum überwiegend in den Bankentürmen der City of London stattfindet und der Arbeitsmarkt mit unzähligen Billigjobs geschönt wird.

Legende: Video Hausaufgaben für Cameron abspielen. Laufzeit 2:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.05.2015.

Ehre und Last zugleich

Eigentlich wirkte Grossbritanniens Premier nach seiner Wiederwahl befreit. Als er nach einer langen Wahlnacht im Morgengrauen vor seinen Wahlhelfern das Wort ergriff, sprühte er vor Energie, sein nicht erwartetes Glück scheinbar kaum fassend. Doch die absolute Mehrheit, die ihm britische Wähler und britisches Wahlsystem gleichermassen geschenkt haben, ist Ehre und Last zugleich.

Camerons Hauptaufgabe für die nächsten fünf Jahre ist schon am Tag nach der Wahl klar definiert: Er muss zweimal eine Union retten - die britische und die europäische. Beides hängt aufs engste miteinander zusammen. Das britische Volk wird spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen - sein Versprechen von 2013 hat David Cameron am Tag nach seiner Wiederwahl zweimal erneuert.

Verfassungspolitischer Tsunami

Sollte Grossbritannien auch nur in Richtung eines Austrittes aus der Gemeinschaft der 28 tendieren, bräche in Schottland ein verfassungspolitischer Tsunami los. Die pro-europäische schottische Nationalpartei würde mit aller Macht ein zweites Referendum zur Loslösung Schottlands von Grossbritannien durchsetzen - der Union Jack liefe ein zweites Mal Gefahr, sein Blau zu verlieren.

Mats Persson, Chef der Londoner Denkfabrik Open Europe, glaubt: «Die starke Opposition der SNP gegen ein Referendum könnte eine Verfassungskrise in Grossbritannien auslösen.» Die konservative Mehrheitsfraktion in Westminster ist praktisch ausschliesslich englisch besetzt.

Mächtige Nationalisten Schottlands

Nördlich des Hadrianswalls liegt die Macht in der Hand der SNP. Kein Wunder, dass die schottische SNP-Chefin Nicola Sturgeon, von Cameron noch Stunden vor der Wahl zur Unperson erklärt, eine seiner ersten Gesprächspartnerinnen nach der Wahl war.

Denn die Macht der SNP ist gross. Die links der Mitte stehende Partei Sturgeons regiert im Regionalparlament von Edinburgh mit absoluter Mehrheit. Bei der Wahl am Donnerstag bekam die in Westminster oppositionelle SNP 56 von 59 Sitzen in Schottland. Das heisst im Umkehrschluss auch: Auf den Regierungsbänken des britischen Parlaments - geschweige denn im Kabinett - sind praktisch keine Vertreter Schottlands mehr zu finden.

Zwischen Eurokritikern und Fraktionszwängen

Schottland führt ein Eigenleben. Völlig unklar ist, wie gross im Rest Grossbritanniens die Lust ist, sich auf ein Insel-Abenteuer ohne Anbindung an den Kontinent einzulassen. Cameron will erklärtermassen die Gemeinschaft nicht verlassen. Andererseits muss er dem starken eurokritischen Flügel in seiner Fraktion etwas vorweisen.

Die Verhandlungen in Brüssel dürften schwierig werden. Zumal Cameron das Korrektiv der europafreundlichen Liberaldemokraten in der Regierung fehlt. «Camerons Mehrheit ist dünn, die Fraktion hat eine grosse Macht», sagt Christian Odendahl vom Centre for European Research in London über die neue Situation der konservativen Alleinregierung. «Das könnte Cameron zu einer harten Verhandlungsposition zwingen.»

Launische Bevölkerung

Die mächtige Londoner City ist gespalten. Banken erkennen eher die Vorteile, der weitgehend ungeregelte Sektor von Schattenbanken und Finanzanwälten liebt dagegen die Freiheit und hasst regulatorische Eingriffe aus Brüssel.

In der Bevölkerung schwankt die Laune. Vor wenigen Wochen noch zeichnete sich eine Mehrheit für das Verlassen der Union ab, mittlerweile ist die Masse eher für den Verbleib. Eine kritische Grundstimmung gegenüber Brüssel ist vor allem in England jedoch tief verankert.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Kastel, Baar
    Hallo England. Seid doch mutig und raus aus dem künstlichem Gebilde EU. Viel Glùck!
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  • Kommentar von Sandra Herrman, Stuttgart
    Den Sinn mit der schottischen Unabhängigkeitsbestrebung(gilt aber auch für alle anderen Regionen innerhalb der EU wie z.B. Katalonien,Tirol) hat sich mir bis heuer nicht erschlossen, weil die ihre Souveränität mit einem Beitritt zur EU sofort wieder abgeben möchten. Dies zeigt einmal mehr wie degeneriert und inkompetent die Masse ist. Klingt zwar für manche vielleicht etwas hart ist aber Fakt. In Bezug auf die City of London möchte ich anmerken, dass diese kein territorialer Bestandteil GBs ist.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Ed Milibands Vorhaben, "jegliche Islamkritik" unter Strafe zu stellen, hat ihm offenbar das Genick gebrochen. Ed Milibands Ambitionen kann man nur noch als Anti-Britisch und bezeichne. Game over!
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