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Politwirren in Südafrika Regierungspartei ANC spricht Präsident Ramaphosa Vertrauen aus

  • Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa Vorsitzender der Regierungspartei.
  • Er setzte sich auf dem Parteitag der African National Congress (ANC) gegen Ex-Gesundheitsminister Zweli Mkhize durch.
  • Der 70-Jährige erhielt auf dem ANC-Parteitag 2476 von 4383 Stimmen, also rund 56 Prozent.

Das bestätigte der Wahlleiter der parteiinternen Abstimmung. Die Partei hatte zuvor mehrere Tage beraten. Ramaphosa war bereits als Favorit für eine zweite fünfjährige Amtszeit ins Rennen gegangen.

Ramaphosa stand zuletzt massiv in der Kritik. Der 70-Jährige wurde durch den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission schwer belastet. Demnach soll der seit 2018 amtierende Staatschef sowohl gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz als auch gegen die Verfassung verstossen haben.

«Farmgate»-Skandal

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Ramaphosa hebt beide Hände «unschuldig» nach oben, mit geneigtem Blick.
Legende: Reuters/SUMAYA HISHAM

Im Sommer hatte der «Farmgate»-Skandal für Schlagzeilen gesorgt, bei dem grosse Summen ausländischer Gelder auf Ramaphosas Privat-Farm entdeckt worden waren. Der Präsident, der nach wie vor als beliebtester Politiker Südafrikas gilt, hatte ein Fehlverhalten abgestritten.

Sein Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht jedoch als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu grossen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.

Gute Chancen als Präsidentschaftskandidat

Nachdem in der vergangenen Woche bereits das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt hatte, hat Ramaphosa nun gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut für seine Partei antreten zu können.

Der ANC ist seit fast drei Jahrzehnten an der Macht. In der Bevölkerung gibt es allerdings zunehmend Unmut über Stromausfälle, eine schleppende Wirtschaft, Korruption bei den Behörden und Schiessereien im Zusammenhang mit Verbrechen.

SRF 4 News, 19.12.2022, 12:00 Uhr ; 

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