Polizeieinsatz in Washington - US-Bürgerrechtler verklagen Präsident Trump

• US-Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen Präsident Trump, Justizminister Barr und Verteidigungsminister Esper eingereicht.
• Grund dafür ist das Vorgehen der Polizei mit Reizstoff und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor dem Weissen Haus.
• Der Einsatz am Montag sei gesetzwidrig gewesen, da die Demonstranten sich friedlich verhalten hätten, argumentieren die Bürgerrechtler.

Nach dem massiven Polizeieinsatz war Trump zu Fuss zu einer Kirche nahe seines Amtssitzes gegangen. Die St.-Johns-Kirche war am Tag davor bei den Protesten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden. Der Präsident liess sich vor dem Gotteshaus mit der Bibel in der erhobenen Hand fotografieren.

Ein massiver Polizeieinsatz ermöglichte US-Präsident Trump am Montag den Besuch der St.-Johns-Kirche in der Nähe des Weissen Hauses.

Keystone

Trump habe eine «kriminelle Attacke» auf Demonstranten geführt, erklärte Scott Michelman von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die zu den Gruppen gehört, die die Klage eingereicht haben. Durch dieses Vorgehen würden «die Fundamente der Verfassungsordnung der Nation erschüttert».

Fall Floyd: Drei Polizisten könnten auf Kaution freikommen

Im Fall des bei einer brutalen Festnahme getöteten Afroamerikaners George Floyd könnten drei beteiligte frühere Polizisten bald auf Kaution freikommen. Sie müssten dafür eine Million US-Dollar als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Bundesstaat Minnesota am Donnerstag zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, würde die Summe auf 750'000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen.

Den drei früheren Polizisten wird Mittäterschaft bei der Tötung Floyds vorgeworfen. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Ein vierter Ex-Polizist, Derek C., gilt als Hauptverdächtiger. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Er soll kommende Woche dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Polizeieinsatz beim Weissen Haus hat in den USA viel Kritik ausgelöst. Trumps designierter Herausforderer bei der Wahl im November, Joe Biden, reagierte empört darauf, dass Trump «für einen Fototermin» Reizstoff und Gummigeschosse auf Demonstranten habe feuern lassen. Justizminister Barr verteidigte jedoch am Donnerstag den Polizeieinsatz. Dieser habe nichts damit zu tun gehabt, dass Trump sich danach zu Fuss zu der Kirche begeben hatte, beteuerte er.

Proteste gehen weiter

In den USA finden seit vergangener Woche landesweite Anti-Rassismus-Proteste statt. Sie waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ausgelöst worden. Auch am Donnerstag wurde wieder in verschiedenen Städten demonstriert. Nachdem es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, scheint sich die Lage in der Nacht auf Freitag etwas beruhigt zu haben. So haben etwa die kalifornischen Grossstädte Los Angeles und San Francisco ihre nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben.