Streit um Regeln für Medien Polnisches Parlament vorübergehend blockiert

Demonstranten vor dem Sejm in Warschau. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Demonstranten vor dem Sejm in Warschau. Keystone

  • Hunderte Demonstranten haben in Warschau während Stunden die Ausgänge des polnischen Parlaments blockiert.
  • Schliesslich griff die Polizei ein. Sie trieb die Demonstranten gewaltsam auseinander und machte den Weg frei für die Autos der Parlamentarier und von Regierungschefin Beata Szydlo.
  • Hintergrund ist ein Streit um die Verabschiedung des Budgets für 2017 und den Zutritt von Journalisten zum Parlament. Polens Regierung will, dass pro Redaktion nur noch zwei feste Korrespondenten in den Parlamentssaal dürfen.
  • Am Freitagabend war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Der Präsident der Kammer verlegte die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und verbot Aufzeichnungen.