Die wirklich grosse Politik hat Donald Trump noch nicht gemacht, oder besser: nicht geschafft. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss.
Von einer grossangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Aussenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.
Auch wenn vieles nicht so läuft, wie Trump es im Wahlkampf noch lautstark versprochen hat, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen.
1. Runderneuerung der Justiz
Von diesem Tag an heisst es einzig und allein, America First, America First!
Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump «erbte» somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen.
Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49-jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Die Rechtsauslegung und Rechtssprechung des erzkonservativen Anthony Scalia, so Trump, sei sein Massstab bei der Auswahl neuer Juristen.
Im Vergleich dazu besetzte Barack Obama im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.
2. Verschärftes Regime gegen illegale Einwanderung
Ab heute erhalten die USA die Kontrolle über ihre Grenzen zurück.
Eine der grössten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. An Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei.
Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Massnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind nicht alle zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei besetzt, bestellte neue Überwachungstechnik noch nicht installiert.
3. Umweltschutz last: Wiederbelebung fossiler Energieträger
Wir werden wunderschöne, saubere Kohle produzieren und schicken unsere Bergarbeiter zurück in die Minen.
Der 71-jährige Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines «Dakota Access» und «XL Keystone». Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt.
Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher.
4. Der grosse Deregulierer
Ich bin der grösste Job-Präsident, den Gott jemals geschaffen hat.
Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt oder sollen neu verhandelt werden, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie wurden gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an.
Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben.
Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade im Schnellverfahren und abseits der großen Schlagzeilen gehörig umgekrempelt.
