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Präsident sucht den Konsens Macron ruft zu nationaler Debatte auf

Gesprächsrunden im ganzen Land: Nach den Massenprotesten der Gelbwesten sollen die Bürger nun Reformvorschläge machen.

Legende: Video Macrons Brief an die Nation abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.01.2019.

Nach wochenlangen Protesten hat Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron den an Silvester angekündigten Brief an die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Gleichzeitig fordert er sie auf, möglichst zahlreich an der Debatte teilzunehmen. Er kenne den Ärger in der Bevölkerung über die Verhältnisse in Frankreich. Er wolle diese Wut in Lösungen verwandeln, schreibt Frankreichs Präsident Macron. Es brauche einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf der Basis einer nationalen Debatte entstehen soll.

Macron will die Meinung des Volkes

Ab morgen Dienstag sollen die Bürgerinnen und Bürger in Gesprächsrunden im ganzen Land ihre Kritik anbringen und Vorschläge für Reformen machen können.

Wie soll der Dialog funktionieren?

Premierminister Édouard Philippe will am Montag Einzelheiten zum Ablauf der Debatte bekanntgeben. Tausende Rathäuser im Land werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Macron schlägt vier grosse Themen vor: Steuern und die Aufgaben des Staates, die Organisation des Staates, der ökologische Umbau und Demokratie.

Im Detail listet Macron 35 Einzelfragen auf. Zum Beispiel: Welche Steuern soll der Staat senken, welche Aufgaben soll er im Gegenzug abgeben? Oder braucht Frankreich eine stärkere Dezentralisierung? Soll das Parlament kleiner werden. Soll es häufiger Volksabstimmungen geben?

Reformpolitik soll weitergeführt werden

Darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst breit debattieren. Dabei soll es keine verbotenen Fragen geben, aber rote Linien gibt es. Die umstrittene Abschaffung der Vermögenssteuer will der Präsident nicht zurücknehmen. Auch seine Reformpolitik will er weiterführen. Er sei mit diesem Auftrag gewählt worden, schreibt er.

Dauern soll die nationale Debatte zwei Monate bis Mitte März. Dann will der Präsident innerhalb eines Monats seine Schlussfolgerungen ziehen und Bericht erstatten.

Allerdings, so zeigen Umfragen, wird er vor allem das Volk überzeugen müssen, dass er auch selber bereit ist, tatsächlich einen Dialog zu führen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Hätte er Kaliber und etwas Selbstrespekt, dieser Präsident Macron, würde er seinen Rücktritt bekanntgeben und eingestehen, dass er auf der ganzen Linie versagt hat. Nur so könnte er noch etwas Respekt von der Bevölkerung abgewinnen .... Nicht, dass es etwas ändert, wenn er geht .... aber es wäre dennoch ein symbolisch wichtiger Schritt ....
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  • Kommentar von Ivan Mathis (Platon)
    Solange die französische Kultur auf opportunistische „Zentral-Bürokratie“ setzt, anstatt auf gemeinsamen lösungsorientierten gesunden Menschenverstand, versinkt Frankreich immer mehr im Chaos. Ein Beispiel: Das Schweizerische Arbeitsgesetz (ArG) basiert auf total 74 Gesetzesartikel. Das französische Arbeitsrecht basiert auf über 6‘000 Artikel; und es werden immer mehr; anstatt die Gesetze gemeinsam mit den Sozialpartnern auf vernünftigen kompromissbereiten Menschenverstand zur vereinfachen.
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  • Kommentar von Frédéric Weil (Derrick)
    Lieber Herr Präsident, Gerne kann ihnen das Schweizer Volk behilflich sein. Denn das politische System in der Schweiz ist weltweit eine Erfolgsgeschichte. Also ... "Warum in die Ferne schweifen denn das Gute liegt so nah". Machen Sie es wie wir. Zugegeben, die Schweiz hatte noch nie einen König - ausser beim Schwingen. Auch keine Légion d'honeur - dafür eine Schweizergarde. Wir haben nie einen Monarchen gebraucht, weil hier hier das Volk (meistens) das Sagen hat. Ich wünsche gutes Gelingen ....
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    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Cher Monsieur Weil ... auch hier in der Schweiz ist die Demokratie ausbaufähig, denn solange wir Vetreter7Vertreterinnen wählen, die nicht jederzeit zurückgepfiffen werden können, wenn sie den Mandaten nicht nachkommen, für die sie die Leute gewählt haben, ist das noch keine wirkliche Demkratie. Zudem ist ein Element, das viel Luft nach oben hat, dass wir wirklich an unserer Verfassung wagen und daran zu schaffen beginnen. Fingerübungen machen dezentral an allen Orten ....
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