Nach wochenlangen Protesten hat Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron den an Silvester angekündigten Brief an die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Gleichzeitig fordert er sie auf, möglichst zahlreich an der Debatte teilzunehmen. Er kenne den Ärger in der Bevölkerung über die Verhältnisse in Frankreich. Er wolle diese Wut in Lösungen verwandeln, schreibt Frankreichs Präsident Macron. Es brauche einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf der Basis einer nationalen Debatte entstehen soll.
Macron will die Meinung des Volkes
Ab morgen Dienstag sollen die Bürgerinnen und Bürger in Gesprächsrunden im ganzen Land ihre Kritik anbringen und Vorschläge für Reformen machen können.
Macron schlägt vier grosse Themen vor: Steuern und die Aufgaben des Staates, die Organisation des Staates, der ökologische Umbau und Demokratie.
Im Detail listet Macron 35 Einzelfragen auf. Zum Beispiel: Welche Steuern soll der Staat senken, welche Aufgaben soll er im Gegenzug abgeben? Oder braucht Frankreich eine stärkere Dezentralisierung? Soll das Parlament kleiner werden. Soll es häufiger Volksabstimmungen geben?
Reformpolitik soll weitergeführt werden
Darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst breit debattieren. Dabei soll es keine verbotenen Fragen geben, aber rote Linien gibt es. Die umstrittene Abschaffung der Vermögenssteuer will der Präsident nicht zurücknehmen. Auch seine Reformpolitik will er weiterführen. Er sei mit diesem Auftrag gewählt worden, schreibt er.
Dauern soll die nationale Debatte zwei Monate bis Mitte März. Dann will der Präsident innerhalb eines Monats seine Schlussfolgerungen ziehen und Bericht erstatten.
Allerdings, so zeigen Umfragen, wird er vor allem das Volk überzeugen müssen, dass er auch selber bereit ist, tatsächlich einen Dialog zu führen.
