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Wahlen in Kroatien: Die Mächtigen und das Volk
Aus Rendez-vous vom 18.12.2019.
abspielen. Laufzeit 05:10 Minuten.
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Präsidentenwahl in Kroatien Ein Land droht an den rechten Rand zu geraten

Eigentlich ist Miroslav Škoro Sänger, nun will er Präsident werden. Viele befürchten, dass er einer autoritären Politik den Weg bereitet.

Miroslav Škoro füllt ganz grosse Hallen – mit sehnsüchtigen heimatlichen, Klängen. Tausende Lichter im Publikum wiegen sich im Rhythmus seiner Melodien, gleich wie die vielen kroatischen Fahnen. Der Sänger mit dem kantigen, schlanken Gesicht und dem silbergrauen Haar hat seine Kandidatur im Juni überraschend angekündigt, ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl.

Jetzt füllt er wieder Säle – mit Wahlkampfveranstaltungen, zum Beispiel in seiner Heimatstadt Osijek. Und er wettert über die politische Elite, die seit der Unabhängigkeit 1991 den Ton angibt.

«Sie ruinieren das kroatische Schulwesen, sie ruinieren das kroatische Gesundheitswesen, sie treiben die Jungen aus dem Land, sie bereichern sich an den staatlichen Unternehmen und verteilen die Arbeitsplätze an ihre Parteimitglieder.»

Nahaufnahme Mann.
Legende: Škoro will neuer Präsident Kroatiens werden. Keystone

Škoro teilt ein. In sie, die Mächtigen, und wir, das Volk. Er will aufräumen und verlangt, dass das Staatsoberhaupt – wenn er gewählt wird – mehr Vollmachten bekommt, nicht mehr nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.

Weg in eine autoritäre Rechtsaussenpolitik?

Die Probleme, die Škoro anspricht, sind in Kroatien unbestritten. Nicht einmal in der HDZ, der nationalkonservativen Partei, die das Land in die Unabhängigkeit geführt und bis jetzt die meiste Zeit regiert hat.

Alle sagen, dass Kroatien ein Problem hat mit der Korruption, dass diese die Wirtschaft bremst und dass deshalb Zehntausende jedes Jahr das Land verlassen. Aber: Der fortschrittlichere Teil der Bevölkerung befürchtet, dass Škoro nun einer autoritären Rechtsaussenpolitik den Weg bahnt. Die Ängste haben mit der Geschichte des Landes zu tun. Im Zweiten Weltkrieg herrschten in Kroatien die faschistischen Ustascha.

In den letzten Jahren werden die Kreise wieder lauter, die die Ustascha verharmlosen und ihre Gräuel relativieren. Einer ihrer bekanntesten Vertreter ist der Abgeordnete und ehemalige Kulturminister Zlatko Hasanbegović. «Natürlich hoffen wir, dass Miroslav Škoro die Präsidentenwahl gewinnt. Und wenn er sie nicht gewinnt, dass er mit einem soliden Resultat ein Zeichen setzt im Hinblick auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.»

Hasanbegović geht es darum, dass sich die Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums – um Skoro herum – neu formieren und mit gemeinsamer Kraft das Land in eine ähnliche Richtung steuern wie Viktor Orbans Ungarn.

Es sind einflussreiche nationalistische und klerikale Kreise, die auf Škoro setzen, weil ihnen die regierende nationalkonservative Partei HDZ zu sehr in eine gemässigte europäische Mitte gerückt ist. Sie unterstützen Škoro, um der HDZ zu schaden, um ihrer Kandidatin Kolinda Grabar-Kitarović rechte Stimmen wegzunehmen.

Kräfte am rechten Rand bündeln

«Wenn sie verliert, dann schwächt das Regierungschef Andrej Plenković, der die HDZ und das Land auf einen Mittekurs gebracht hat. Er riskiert dann von den starken rechten Strömungen in seiner Partei sehr bald abgesetzt zu werden», sagt Tihomir Cipek, Politologie-Professor in Zagreb.

Die nationalistische Rechte verfolgt mit der Kandidatur Škoros also zwei Ziele. Erstens will sie das Ruder in der mächtigsten Partei übernehmen und dann unter deren neuen Führung alle Kräfte rechts aussen neu bündeln, um bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst das ganze Land auf ihren Kurs zu bringen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Alek Kostić  (Alek Kostić)
    Ich bedanke mich für die korrekte Rechtschreibung der serbo-kroatischen Namen.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Leider wird nach den Wahl wieder Nationaliste Kroatien führen. Ein Milanovic hat wegen seine Premierminister Rolle sich sehr unbeliebt unter Linken gemacht, dass er in 2. Wahlgang keine Chanse hat. Frau Kitarovic hat Kampf gegen Korruption angedeutet, aber grösste Sponsoren ihre Kampagne sind Männer und Frauen welche mehrere Prozesse wegen Korruption hinter sich haben. Viele von ihnen haben schon in Knast gesessen (M.Bandic Bürgermeister von Zagreb) oder befinden sich auf Flucht (Z.Mamic).
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Skoro und Kitarovic Kolinda sind Kandidaten Rechtsnationale Partei von HDZ. Beide haben in ihre reden immer wieder betont, dass serbische Weg zu EU wird von ihnen gestoppt. Beide bauen auf Kriegsveterane, Bauern und Diaspora. Beide sind gegen Abtreibung, gegen Rechte für LGBT, beide sind für enge Bildung Kirche an Staat und Religiöse Untericht in schulen. Beide betonen ihre Liebe zu Kroatien und ihre Hass gegen Serbien. Beide sind seit Jahrzehten teil Politik und teil Koppuption.
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