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Korruption in Panama: Vergabe öffentlicher Aufträge ist zentral
Aus SRF 4 News aktuell vom 06.05.2019.
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Präsidentenwahl in Panama «Tür und Tor für undurchsichtige Verfahren geöffnet»

Bei der Präsidentenwahl in Panama hat sich Laurentino Cortizo von der moderat linken Partei PDR zum Sieger erklärt. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kommt der frühere Landwirtschaftsminister auf knapp 33 Prozent Wähleranteil. Sein Konkurrent, der konservative Rómulo Roux, kommt auf 31 Prozent. Lateinamerika-Experte Günther Maihold darüber, was den Wahlsieger, der die Korruption im Land bekämpfen will, nun erwartet.

Günther Maihold

Günther Maihold

Lateinamerika-Experte

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Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP). Das Forschungsgebiet des Soziologen und Politikwissenschafters umfasst Lateinamerika, Spanien sowie die organisierte Kriminalität.

SRF News: Wie überraschend ist der Wahlsieg Cortizos in Panama?

Günther Maihold: Er ist zunächst nicht überraschend. Man ging nach den Umfragen davon aus, dass es so kommen würde. Was jedoch völlig überrascht, ist, dass es so eng wurde, und dass wir jetzt vor der Frage stehen, ob die Auseinandersetzung über das Wahlergebnis ein längerer Prozess wird.

Roux will die vollständige Stimmenauszählung abwarten. Er spricht von Unregelmässigkeiten. Muss man also noch eine Weile Geduld haben?

Das ist wohl so, denn diese Wahl zeigt eine Spaltung des Landes. Roux hat vor allem Panama City und die metropolitane Gegend erobert, während der nun erfolgreiche Kandidat Cortizo sich vor allem im ländlichen Panama durchgesetzt hat. Das wird noch weiteren Sprengstoff mit sich bringen.

Die Wahl zeigt eine Spaltung des Landes. (...) Das wird noch weiteren Sprengstoff mit sich bringen.

Die Wirtschaft wächst, das Land verfügt über eine stabile Demokratie und eine zentrale Lage mit dem Panamakanal. Kann Cortizo das Niveau halten?

Das wird Cortizos zentrale Aufgabe sein. Denn alles, was er im Bereich Bildung und im Bereich der gleichen Lebenschancen an Massnahmen angekündigt hat, wird davon abhängen, wie er diese Dynamik in den Wachstumssektoren – dem Bankenbereich und der Kanalzone – vorantreibt.

Roux bei der Stimmabgabe
Legende: Cortizos Konkurrent Roux am Sonntag bei der Stimmabgabe: Er zweifelt das vorläufige Wahlresultat an. Keystone

Cortizo hat den rund 2.8 Millionen Wahlberechtigten versprochen, mit voller Härte gegen Korruption vorzugehen. Mit welchen Rezepten?

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist zentral. Sie ist besonders dazu geeignet, kriminellen Handlungen Vorschub zu leisten. Cortizo kündigte an, bei öffentlichen Ausschreibungen für mehr Transparenz zu sorgen.

China geht davon aus, dass es die Zuschläge für die öffentlichen Aufträge quasi automatisch erhält.

Aber auch die Investitionsabkommen, die er mit China abschliessen will, spielen eine grosse Rolle. Diese hat der jetzige Präsident Juan Carlos Varela schon eingeleitet. China geht davon aus, dass es die Zuschläge quasi automatisch erhält. So wird undurchsichtigen Verfahren Tür und Tor geöffnet.

Panama hat aufgrund der vielen Briefkastenfirmen den Ruf, ein Paradies für Geldwäscherei zu sein. Auch das wolle er ändern, so Cortizo. Wie?

Er will die Registrierung der Firmen strenger handhaben. Und er will den Zugriff internationaler Ermittlungsbehörden auf die Gelder, die ins Land fliessen, massiv erleichtern. Dazu ist er aber darauf angewiesen, dass sich die entsprechenden Ermittlungsbehörden besser in die internationale Geschäftsfähigkeit Panamas einpassen. Das wird ein schwieriger Prozess.

Wie sein Vorgänger will auch Cortizo die Beziehungen zu China vertiefen. Was bedeutet das für das Verhältnis Panamas zu den USA?

Aussenminister Mike Pompeo ist vor kurzem in Panama gewesen und hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die USA als der wichtigste Nutzer mit 68 Prozent der Kanaldurchfahrten ein zentrales Sicherheitsinteresse besitze. Auf der anderen Seite gilt auch das chinesische Interesse dem Panamakanal.

Es wird darauf ankommen, dass die Interessen der Grossmächte vom Präsidenten ausgewogen behandelt werden.

16 Prozent der Durchfahrten werden von China wahrgenommen. Dies will China durch weitere Investitionen in die Infrastruktur stärken. Es wird darauf ankommen, dass die Interessen der beiden Grossmächte vom neuen Präsidenten mit Fingerspitzengefühl und ausgewogen behandelt werden.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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