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Sicherer Sieg für Putin
Aus Tagesschau vom 19.03.2018.
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Präsidentenwahl Russland Putin sichert sich vierte Amtszeit

  • Der russische Staatschef Wladimir Putin erzielt bei der Präsidentenwahl offenbar einen klaren Sieg.
  • Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der 65-Jährige auf ein Ergebnis von etwa 76,7 Prozent.
  • Wahlbeobachter berichteten von Belegen für Manipulationen.

Amtsinhaber Wladimir Putin hat ersten Ergebnissen zufolge mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Nach Auszählung 99 Prozent der Stimmen kam der 65-Jährige nach Angaben der offiziellen Wahlkommission von Montagmorgen auf ein Ergebnis von rund 76,7 Prozent.

Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Uneins über das Ausmass der Wahlverstösse

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Nach Einschätzung der staatlichen Wahlkommission hat es keine ernsthaften Verstösse bei den russischen Präsidentschaftswahlen gegeben. Anders sieht das die Opposition. Der russischen Nicht-Regierungsorganisation Golos zufolge soll es zu zahlreichen Manipulationsversuchen gekommen sein.

Auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten sei Druck ausgeübt worden, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von Smartphones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüsst worden sein.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Das Endergebnis wird erst für Montag erwartet.

Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Putin dankte seinen Wählern für seinen deutlichen Sieg. «Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams», sagte Putin bei einem Auftritt in der Nähe des Kremls in Moskau.

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Kurzeinschätzung von SRF-Korrespondent Christof Franzen
Aus News-Clip vom 18.03.2018.
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Wahlbeteiligung als Beliebtheitsindikator

Putins sieben Gegenkandidaten galten als chancenlos. Der einzige Herausforderer, der dem Staatschef hätte gefährlich werden können, der Anti-Korruptionsaktivist Alexej Nawalny, wurde von der Wahl ausgeschlossen.

Angesichts der erwarteten Stimmenmehrheit für Putin sahen Experten die Wahlbeteiligung als wichtigen Hinweis auf die Stimmung im Land. An der Wahl 2012 hatten nach offiziellen Angaben 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 64,4 Prozent.

Putins bisherige Wahlergebnisse

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  • 2000: Rund 52,9 Prozent der Wähler stimmen für Putin. Die Wahlbeteiligung liegt offiziell bei 68,7 Prozent.
  • 2004: Mit 71,3 Prozent wird Putin im Amt bestätigt. 64,4 Prozent der wahlberechtigten Russen stimmen ab.
  • 2012: Nach vier Jahren als Regierungschef (2008-2012) wird Putin mit 63,6 Prozent wieder ins Präsidentenamt gewählt. Offiziell geben 65,3 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

Entsprechend beharrlich hatte die russische Führung die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. So wurde für junge Wähler ein Preis für das beste Selfie aus ihrem Wahllokal ausgelobt.

Beobachter nicht in Lokale gelassen

Wahlbeobachter berichteten von Belegen für Manipulationen. Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny sagten, ihnen sei der Zugang zu vielen Wahllokalen verwehrt worden. Beklagt wurden auch Fälle von mehrfacher Stimmabgabe. Die Videoüberwachung, die in vielen Wahllokalen installiert war, hielt auch Bilder fest, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden.

Zudem seien Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme haben abgeben können. «Wir würden das ‹Shuttle-Bus-Wahl› nennen», sagte ein Mitstreiter des Oppositionellen.

Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will am Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.

Wahlkommission berichtet von Cyberattacken

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Das Computernetzwerk der russischen Wahlkommission hat am Tag der Präsidentenwahl bereits Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen. Das sagte die Vorsitzende der Wahlleitung, Ella Pamfilowa, in Moskau.

Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen. «Die Ausgangspunkte der Angriffe lagen in 15 Ländern», sagte sie der Agentur Tass zufolge. Nicht nur die Website der Wahlkommission, auch russische Medien seien betroffen gewesen.

Die Wahl fand am vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 statt. Überschattet wurde sie durch den Konflikt mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen Ex-Agenten in Grossbritannien.

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