Wie funktioniert Ugandas Wahlsystem? Erhält einer der Präsidentschaftskandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen, ist er sofort gewählt. Erreicht das niemand, gibt es eine zweite Runde mit den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen. Gleichzeitig wählen die rund 21.6 Millionen stimmberechtigten Uganderinnen und Ugander einen Teil der rund 556 Mitglieder des Parlaments.
Wer könnte die Präsidentschaft übernehmen? Eigentlich treten acht Kandidaten an. Doch Ugandas Wahlen gelten seit Jahren als weder frei noch fair. Opposition und die Zivilgesellschaft wurden über Jahre systematisch geschwächt und eingeschüchtert, sodass politische Beobachter damit rechnen, dass der 81-jährige Langzeitpräsident Yoweri Museveni und seine Partei National Resistance Movement (NRM) erneut zum Sieger erklärt wird.
Bobi Wine, der mit seinem bürgerlichen Namen Robert Kyagulanyi heisst, ist der einzige Oppositionskandidat, der sich ernsthaft neben Amtsinhaber Museveni positionieren konnte. Der ehemalige Reggae-Musiker wurde mit sozialkritischen Liedern bekannt, bevor ihm und seiner Partei National Unity Platform (NUP) bei der Wahl 2021 ein überraschender Durchbruch gelang und er viele Unterstützerinnen und Unterstützer gewann.
Damals wie heute führt er seinen Wahlkampf mit dem Versprechen, ein Gegenentwurf zu Präsident Museveni zu sein und mit dessen fast vier Jahrzehnten dauernden Herrschaft zu brechen. Anders als 2021 gelingt ihm diesmal jedoch nicht die gleiche Mobilisierung. Neben parteiinternen Problemen wurde sein Wahlkampf auch stark unterdrückt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht davon, dass Wines Opposition «einer brutalen Repressionskampagne» ausgesetzt sei. Auch die Vereinten Nationen berichten von massiven Übergriffen gegen die Opposition und ihre Anhänger: Seit September seien über 300 Menschen festgenommen worden.
Wer ist Langzeitpräsident Yoweri Museveni? Museveni kam 1986 nach einem jahrelangen Krieg gegen frühere Militärregime an die Macht und inszenierte sich als erster legitimer Präsident, der Uganda nach Jahrzehnten von Gewalt und Kolonialherrschaft Frieden und politische Stabilität bringen wollte. Auch viele Geberländer des Westens sahen ihn als Hoffnungsträger und investierten in das Land.
Wie hat er sich an der Macht gehalten? In den Jahren darauf sicherte sich Museveni seine Macht zunehmend über ein System, das Loyalität belohnte und seine Gegner ausschloss. Um im Amt zu bleiben, liess er die in der Verfassung verankerte Alterslimite von 75 Jahren für Präsidenten entfernen und ging immer brutaler gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vor – etwa mit Entführungen, Gewalt und Tötungen. Heute konzentriert sich die Macht vor allem um die Präsidentenfamilie, und alles dreht sich um die Frage, ob Musevenis umstrittener Sohn Muhoozi Kainerugaba das fragmentierte Land eines Tages regieren kann.
Was sind die Hauptanliegen der Wählerinnen und Wähler? Uganda hat eine der weltweit jüngsten Bevölkerungen mit einem geschätzten Durchschnittsalter von 16.5 Jahren. Gleichzeitig ist die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch. Jährlich drängen rund 400’000 junge Uganderinnen und Ugander neu auf einen Arbeitsmarkt, der nur gut 50’000 neue Stellen schafft. Viele wünschen sich deshalb in erster Linie Jobs und wirtschaftliche Perspektiven. Auch kennen viele dieser jungen Wählerinnen und Wähler einzig Präsident Museveni. Sie sehen ihn – anders als ältere Generationen – aber nicht als historischen Freiheitskämpfer, sondern als veralteten, autoritären Präsidenten und wünschen sich Veränderung und neue Perspektiven.
Warum fürchten sich viele während der Wahlen? Kurz vor dem Wahltag dominiert auch Angst vor der Gewalt, die vom ugandischen Regime seit dem Start des Wahlkampfs ausgeht. Sie fürchten ein ähnliches Szenario wie in Tansania letztes Jahr, wo nach umstrittenen Wahlen Proteste brutal niedergeschlagen wurden, das Internet abgeschaltet war und Sicherheitskräfte mit scharfer Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen.
