- Im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen steuern die Grünen und die CDU auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu.
- Der Landesvorstand der CDU sagte einstimmig Ja zur offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
- Die Grünen hatten sich bereits davor einstimmig für Verhandlungen ausgesprochen.
Die CDU sei der Auffassung, dass das in den vergangenen Tagen erarbeitete zwölfseitige Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen beider Seiten «insgesamt eine tragfähige Grundlage» für die Aufnahme von Koalitions-Verhandlungen sei, sagte Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Sitzung des Führungsgremiums der Partei. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die beiden Wahlsieger keine Zeit verlieren: Schon am Dienstag sollen die Gespräche in Düsseldorf starten.
Die CDU hatte bei der Wahl mit 35.7 Prozent die meisten Stimmen bekommen – sogar mit ungewöhnlich starken neun Punkten Abstand auf die mit historischem Tiefstwert abgestrafte NRW-SPD. Die sehr selbstbewusst auftretenden Grünen haben ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18.2 Prozent fast verdreifacht.
Auch die Grünen loben Sondierungspapier
Während die CDU mit ihrem rund 100-köpfigen erweiterten Landesvorstand in ihrer Düsseldorfer Parteizentrale hinter verschlossenen Türen tagte, diskutierten die Grünen bei einem kleinen Parteitag in Essen auf offener Bühne. Doch eine grosse kontroverse Redeschlacht blieb aus.
Die kritische Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer lobte das von insgesamt 22 Landespolitikern beider Seiten erarbeitete Sondierungsergebnis nahezu überschwänglich: «Als Bürgerrechtlerin, als Innenpolitikerin stehe ich voll und ganz hinter diesem Papier, weil es wirklich gut ist.» Ebenso wenig sparte Parteichefin Mona Neubaur an werbenden Worten an ihre Basis: «Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden», betonte sie nachdrücklich vor rund 100 Delegierten in Essen.
Hehre Ziele verlangen nach Verbindlichkeiten
Die bislang vor allem als Kontrahenten im Parlament und Wahlkampf aufgetretenen beiden Parteien werden in den kommenden Wochen noch viel Konkretes liefern müssen, um ihre skizzierten Absichten zur Zusammenarbeit zu unterlegen. Ein klimaneutrales Industrieland soll NRW werden, weniger Flächen verbrauchen, alle Kinder optimal mit modernster digitaler Technik fördern und in Ausbildung bringen. Doch 14 Überschriften in dem mit hehren Zielen gefüllten Sondierungspapier verlangen nach Konzepten, Haushaltszahlen, verbindlichen Umsetzungsdaten.
Da dürfte der Teufel noch im Detail liegen – nicht zuletzt im Kapitel «Finanzen», das nicht weniger postuliert, als die Schuldenbremse einzuhalten, aber «gleichzeitig konsequent und nachhaltig» in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu investieren.
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschland – eine schwarz-grüne Koalition wäre die erste dieser Art für das Bundesland.
