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Pressefreiheit in Österreich «Das ist einer westlichen Demokratie nicht würdig»

Österreichs Regierung wird kritisiert: Der Innenminister habe Medien für ihre Berichterstattung bestrafen wollen.

Legende: Audio Innenminister Herbert Kickl weist Vorwürfe zurück abspielen. Laufzeit 05:39 Minuten.
05:39 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.09.2018.

Darum geht es: Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ steht in der Kritik. Er soll die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail angewiesen haben, die Kommunikation mit kritischen Medien auf das rechtlich vorgesehene Minimum zu beschränken. Dabei nannte er auch konkrete Beispiele solcher Medien, etwa die Zeitungen «Der Standard» und der «Kurier». Wer positiv über die Regierung berichte, soll hingegen mit exklusiven Informationen belohnt werden. Florian Klenk, Chefredaktor der Wochenzeitung «Falter», hat das umstrittene Schreiben am Montag öffentlich gemacht.

Tweet des Chefredaktors des «Falter»

So reagierte das Parlament: Gestern musste Kickl dem Parlament Rede und Antwort stehen – und erhielt daraufhin das Vertrauen der Regierungsparteien, der ÖVP und der FPÖ, ausgesprochen. Zwei Misstrauensanträge scheiterten. «Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt», wies Kickl alle Vorwürfe der Medienzensur zurück. Er warf der Opposition eine bewusste Missinterpretation des Schreibens vor. So stünde darin kein einziges Wort von Infosperre oder Boykott. Vielmehr sei das Schreiben ein «eindeutiger Verweis auf die rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht», und zwar gegenüber allen Medien, so Kickl.

Worte des Bundeskanzlers

Worte des Bundeskanzlers

Zum Wirbel um die E-Mail gab auch Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag ein Statement ab: «Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden.» Er und Bundespräsident Alexander Van der Bellen halten sich derzeit wegen der UNO-Generalversammlung in New York auf.

Die Einschätzung eines Beobachters: Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent für das «Handelsblatt» in Wien, hat die Parlamentsdebatte gestern Nachmittag verfolgt. «Sie war sehr turbulent», sagt er, aber: «Wie zu erwarten war, gab es vom Innenminister keine Selbstkritik.» Vielmehr habe er die Verantwortung abgeschoben. Kickl sagte demnach, die E-Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölzl verfasst worden. Sie sei keine Weisung gewesen, «weil der Mitarbeiter in seiner Funktion gar keine Weisung erteilen kann», so Kickl. Dabei gebe es Zweifel daran, ob diese Darstellung tatsächlich zutrifft, so Siebenhaar. «Denn das könnte im Innenministerium durchaus System haben.»

Hans-Peter Siebenhaar

Hans-Peter Siebenhaar

Deutscher Journalist

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Der Journalist Hans-Peter Siebenhaar arbeitet in Wien für das deutsche «Handelsblatt» als Korrespondent für Österreich und Osteuropa. Dort ist er Vorsteher des Verbandes der ausländischen Korrespondenten.

Siebenhaar hält das Selbstverständnis der österreichischen Regierung «einer westlichen Demokratie nicht würdig». Aber man müsse es im Kontext der europäischen Rechtspopulisten sehen: «Es gehört offenbar zum Handwerkszeug rechtspopulistischer Parteien, die Medienfreiheit einzuschränken, beziehungsweise zu attackieren. Und da ist Österreich durchaus in Gesellschaft mit anderen EU-Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Polen.»

Österreich ist da durchaus in Gesellschaft mit anderen EU-Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Polen.

So geht es weiter: Innenminister Kickl stellte im Parlament in Aussicht, die entsprechenden Medienleitlinien an die Polizeistellen überarbeiten zu lassen. Der Korrespondent glaubt hingegen, dass dies nicht reichen wird. «Mittelfristig wird der Bundeskanzler nicht umhin kommen, Kickl aus dieser Position zu entfernen.» Dass sich Sebastian Kurz nicht klarer zu dieser Geschichte geäussert habe, habe auch damit zu tun, dass dieser die Koalition nicht aufs Spiel setzen wolle, indem er den eigenen Innenminister kritisiert. «Es geht darum, den Machtanspruch weiterhin zu behalten. Und beide Parteien, ÖVP und FPÖ, sind sehr darauf bedacht, keine Konflikte aufbrechen zu lassen.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Da haben die europaeischen Nationen unisono durch das Zulassen eines explodierenden Migrantismus die Ueberfremdung gefoerdert, gegen den Volkswillen... Das Resultat: Rechtsrutsch, mit Tendenz zum "Unrechtsrutsch"... Das hatten wir schon mal, das genuegt ... will man nicht!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Für die Medien gilt natürlich die Meinungs-& Pressefreiheit. Das muss bleiben. Doch für die mediale Selbst-Zensur aus Gesinnungsgründen, sollte es schon eine Abmahnung geben. Gesinnungsjournalismus hat rein gar nichts mit Pressefreiheit zu tun und selbst die Meinungsfreiheit selber leidet heute unter dem Gesinnungsjournalismus doch sehr deutlich sichtbar. - Leider sind sich einige nicht mehr ganz bewusst, was Meinungs-& Pressefreiheit wirklich bedeutet und welchen Sinn selbige wirklich hat.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Was? Erstens gibt es kein Blatt ohne Gesinnung, jeder weiss wenn er die WOZ liest das es ein linkes Blatt ist, wenn Du die NZZ in der Hand hältst weißt du das der FDP dahinter steckt und wenn es um etwas Du die Weltwoche liest es ein SVP Blatt ist. Doch hier geht es um was anderes. Es ist halt schwierig da noch Entschuldigungen zu finden, da man einen schriftlichen Beweis hat, der natürlich wieder von einem unwichtigen kleinen Angestellten verschickt wurde wie soll es wohl anders sein, nicht?
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es soll doch jede Zeitung schreiben was sie will. Sie werden wahrscheinlich ebenso wenig die WoZ lesen wie ich die Weltwoche. Jedem das Seine;-)
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Überall wo die wiedererstandenen Nazis an der Macht sind, geht's mit der Pressefreiheit Bach ab!
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    1. Antwort von Franz NANNI (igwena ndlovu)
      Sehr direkt geschrieben, aber warum Die erstarken konnten... das haben die Linken verursacht... mit zuegellosem Migrantismus...
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    2. Antwort von Stefan Renevey (weissdassichnichtsweiss)
      OMG!! Genau!! Die Linken. Die sind ja im Parlament, in der Exekutive/Legisl. Judik., im BR und überhaupt überall in der Mehrheit. Entschuldigung, aber in welchem Universum leben Sie?
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