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International Prism treibt die Menschen auf die Strassen

Nach der Empörung nun der Protest auf der Strasse: In Deutschland haben Tausende gegen die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes demonstriert. In mehr als 30 Städten gab es Kundgebungen gegen die Geheimdienstüberwachung, dennoch blieb der Aufmarsch unter den Erwartungen.

Plakate gegen die Abhöroffensive der USA.
Legende: Das Image der USA ist nach der NSA-Affäre stark angekratzt. Reuters

Noch längst liegen nicht alle Fakten zur Datenüberwachung der Geheimdienste auf dem Tisch. Seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden steht der US-Geheimdienst NSA aber weltweit unter Druck.

Dieser Druck macht sich nun auch auf der Strasse bemerkbar. In Deutschland nahmen nach Angaben der Organisatoren gegen 10'000 Menschen an der Aktion «#StopWatchingUs» teil. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für sogenannte Whistleblower wie Snowden. Angesichts der grossen Hitze blieb aber die Teilnehmerzahl unter den Erwartungen.

Neues Amt geschaffen

Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre richtet die Bundesregierung die Posten eines Sonderbeauftragten für Cyber-Aussenpolitik ein. Für das Amt habe der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle den Diplomaten Dirk Brengelmann ernannt.

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