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Probleme mit dem Völkerrecht US-Botschaft in Jerusalem sorgt für Streit

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt nicht nur für politischen Streit – es geht auch ums Völkerrecht: Die künftige US-Botschaft befindet sich nur zum Teil in Israel.

Legende: Audio US-Botschaft in Jerusalem: Völkerrechtliches Problem abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
02:03 min, aus HeuteMorgen vom 24.04.2018.

Der amerikanische Botschafter David Friedman freut sich. In Kürze wird sein Arbeitsort nicht länger Tel Aviv, sondern Jerusalem sein.

Nur wenige Monate nach dem Beschluss von Präsident Donald Trump, die US-Vertretung in Israel zu verlegen, erfolgt zumindest ein Teilumzug. Friedman und sein Team beziehen Büros auf dem Grundstück des bisherigen Konsulats im Arnona-Viertel.

Stadtansicht von Jerusalem
Legende: Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bietet nicht bloss politischen Zündstoff. Reuters

Die USA werden Mitte Mai als zunächst einziges Land eine Botschaft in der Hauptstadt von Israel unterhalten. Wenige Tage später folgt dann noch Guatemala. Einige wenige, meist kleine Länder erwägen einen solchen Schritt.

Die zukünftige US-Botschaft befindet sich zwar in Jerusalem, aber nur zum Teil in Israel. Denn das Gelände der diplomatischen Vertretung liegt zumindest teilweise im sogenannten Niemandsland, also zwischen den Waffenstillstandslinien von 1948/49 – anders ausgedrückt: auf besetztem palästinensischem Territorium. Deshalb schreibt die «New York Times», US-Botschafter Friedman, ein Anhänger der israelischen Siedlerbewegung, werde nun selber zum völkerrechtlich illegalen Siedler.

Höchst umstrittener Entscheid

Es ist höchst umstritten, ob Trump bereits mit der Ankündigung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, Völkerrecht verletzt hat. Denn anders als die israelische Regierung sprach er nicht von «ganz Jerusalem», obschon das natürlich in Israel so verstanden wurde. Und auch von vielen Palästinensern sowie von zahlreichen Regierungen, die gegen diesen Schritt protestierten.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äussert sich zurückhaltend und pocht im Wesentlichen darauf, dass ausgehandelt werden müsse, welche Teile Jerusalems wem gehören. Und zwar auf der Basis von UNO-Beschlüssen.

Einigermassen unumstritten ist, dass Westjerusalem israelisches Territorium ist. Befände sich also die neue US-Botschaft ausschliesslich hier, könnte man den Amerikanern zwar vorwerfen, einen politischen Streit zu verschärfen. Rechtlich befänden sie sich aber auf sicherem Terrain.

Empörung unter Palästinensern

Dass nun aber ein Teil der Botschaft im Niemandsland errichtet wird, sorgt bei Palästinensern für zusätzliche Empörung. Regierungsnahe israelische Kreise wiederum freuen sich und gehen davon aus, damit anerkenne Washington erstmals die israelische Hoheit auch über das palästinensische Ostjerusalem.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Käppeli (Tokapi GT)
    „Als einziges Land werden die Vereinigten Staaten ab Mitte Mai eine Botschaft in der Hauptstadt von Israel unterhalten.“ Die Einzigen?! An der AIPAC Policy Conference 2018 verkündete unser Präsident Jimmy Morales lauthals, dass Guatemala seine Botschaft nur zwei Tage nach den USA nach Jerusalem verlegen werde. Wieso sich ausgerechnet die Regierung eines unbedeutenden Drittlandes, zusammen mit den USA in die aussenpolitischen Nesseln setzt, weiss der Geier.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Ich bin auch nicht davon begeistert das von den USA hier weiter Öl ins Feuer gegossen wird. Tatsache ist aber das Israel Jerusalem schon lange als eigene Hauptstadt sieht und behandelt. Andere Staaten schauen nur zu und taten nichts als man noch was tun konnte. Die USA unterstützen also nur etwas das schon länger Fakt ist, ob es richtig ist oder nicht. Die Palästinenser haben ihre Hauptstatt schon länger in Ramallah. Nur auf Druck arabischer Staaten und Geldgeber hält man an Jerusalem fest.
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  • Kommentar von Magdalena Glaus (Bhabiana)
    Die rechtl. Grundlage für den Status von Jerusalem ist das Mandat des Völkerbundes von 1922. Churchill trennte dann 77% des den Juden versprochenen Gebietes ab um (Trans)Jordanien zu schaffen. Für den Staat Israel blieb nur der „Streifen“ zwischen Jordan und Mittelmeer übrig, dessen Existenzrechte durch Art. 80 der UNO-Charta geschützt sind. Es gab jedoch nie einen Staat Palästina und 75% der heutigen Palästinenser sind Nachkommen der 1882 einsetzenden Einwanderung aus umliegenden arab. Ländern!
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    1. Antwort von E Hitz (Habo)
      Informieren Sie sich über das Sykes-Picot-Abkommen Frau Glaus !
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