Der amerikanische Botschafter David Friedman freut sich. In Kürze wird sein Arbeitsort nicht länger Tel Aviv, sondern Jerusalem sein.
Nur wenige Monate nach dem Beschluss von Präsident Donald Trump, die US-Vertretung in Israel zu verlegen, erfolgt zumindest ein Teilumzug. Friedman und sein Team beziehen Büros auf dem Grundstück des bisherigen Konsulats im Arnona-Viertel.
Die USA werden Mitte Mai als zunächst einziges Land eine Botschaft in der Hauptstadt von Israel unterhalten. Wenige Tage später folgt dann noch Guatemala. Einige wenige, meist kleine Länder erwägen einen solchen Schritt.
Die zukünftige US-Botschaft befindet sich zwar in Jerusalem, aber nur zum Teil in Israel. Denn das Gelände der diplomatischen Vertretung liegt zumindest teilweise im sogenannten Niemandsland, also zwischen den Waffenstillstandslinien von 1948/49 – anders ausgedrückt: auf besetztem palästinensischem Territorium. Deshalb schreibt die «New York Times», US-Botschafter Friedman, ein Anhänger der israelischen Siedlerbewegung, werde nun selber zum völkerrechtlich illegalen Siedler.
Höchst umstrittener Entscheid
Es ist höchst umstritten, ob Trump bereits mit der Ankündigung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, Völkerrecht verletzt hat. Denn anders als die israelische Regierung sprach er nicht von «ganz Jerusalem», obschon das natürlich in Israel so verstanden wurde. Und auch von vielen Palästinensern sowie von zahlreichen Regierungen, die gegen diesen Schritt protestierten.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äussert sich zurückhaltend und pocht im Wesentlichen darauf, dass ausgehandelt werden müsse, welche Teile Jerusalems wem gehören. Und zwar auf der Basis von UNO-Beschlüssen.
Einigermassen unumstritten ist, dass Westjerusalem israelisches Territorium ist. Befände sich also die neue US-Botschaft ausschliesslich hier, könnte man den Amerikanern zwar vorwerfen, einen politischen Streit zu verschärfen. Rechtlich befänden sie sich aber auf sicherem Terrain.
Empörung unter Palästinensern
Dass nun aber ein Teil der Botschaft im Niemandsland errichtet wird, sorgt bei Palästinensern für zusätzliche Empörung. Regierungsnahe israelische Kreise wiederum freuen sich und gehen davon aus, damit anerkenne Washington erstmals die israelische Hoheit auch über das palästinensische Ostjerusalem.
