Die gleiche Hackergruppe (APT28), die während des US-Wahlkampfs E-Mails der Demokraten gehackt hat, versucht laut Experten, die Wahlen in Frankreich zu beeinflussen. Nach demselben Muster wie in den USA.
Hacking, Desinformation, Propaganda
Auch Politologin Myriam Dunn Cavelty vom Center for Security Studies an der ETH hält dies für plausibel: «Es geht vor allem um eine Destabilisierung des politischen Systems, indem man Misstrauen schürt und einen Vertrauensverlust in unsere Institutionen. Sehr häufig richtet sich das auch gegen die «Qualitätsmedien», wie man sagt. Man versucht sie als Lügner oder als beeinflussbar darzustellen, sodass man ihnen nicht glauben könne.»
Am russischen Fernsehen wird gegen Emmanuel Macron geschossen. So wirft man ihm vor, dass er bei der Bank Rotschild gearbeitet habe, und einseitig die Interessen Israels und der EU vertrete. Alain Sorel, ein französischer Rechtsextremer und verurteilter Antisemit, darf Macron verleumden – ganz neutral angeschrieben als «Journalist».
Russia today – Russlands Propaganda-Arm in Europa – hat auch eine französische Website. Auch hier ist Macron Zielscheibe. Fake-News-Vorwürfe dreht Russia Today Frankreich sogleich um – und wirft der Gegenseite dasselbe vor. «Zensur» schrieben russische Medien, als Facebook ankündigte, gegen Fake-News vorzugehen.
Marine Le Pen ist Putins Favoritin. Sie sei die einzige, die Frankreich vor dem Chaos und der Globalisierung schützen könne, so die russische Propaganda. Rechtspopulistische Bewegungen werden unterstützt, da sie Russland positiv gegenüberstehen. Die Nähe des Front National zur russischen Führung komme daher nicht von ungefähr, meint David McAllister vom EU-Ausschuss Auswärtiger Angelegenheiten.
Hackerangriffe einer bestimmten Person wirklich nachzuweisen sei allerdings sehr schwierig, erklärt Myriam Dunn Cavelty. Im Internet könne man seine Spuren optimal verwischen.
Die EU reagiert
Mittlerweile hätten die EU-Mitgliedstaaten aber den Ernst der Lage erkannt. Das EU-Parlament habe die Gründung einer Task Force beschlossen. David McAllister: «Es waren vor allem unsere osteuropäischen Partner, die schon frühzeitig auf die russische Destabilisierungspolitik hingewiesen haben. Dieses Jahr werden die ersten elf Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Aber elf Mitarbeiter sind im Vergleich zu der riesigen Anzahl russischer Aktivisten natürlich sehr wenig.»
