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Legende: Video Hunderttausende demonstrieren gegen das neue Gesetz abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.06.2019.
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Protest gegen Auslieferungen Hongkong fürchtet sich vor der chinesischen Justiz

China garantiert Hongkong sein eigenes Rechtssystem. Doch nun fürchten die Menschen, auch dort ins Visier der chinesischen Justiz zu geraten.

In Hongkong gehen derzeit die Wogen hoch. Die Regierung plant, in Zukunft geflohene Kriminelle auch ans chinesische Festland auszuliefern. Bisher hatte Hongkong mit China kein solches Abkommen. Die Doktrin «Ein Land, zwei Systeme» garantiert der Sonderverwaltungszone ein separates Rechtssystem. Doch nun fürchten sich die Menschen, dass sie in Zukunft auch in Hongkong nicht mehr sicher sind vor der chinesischen Justiz.

Hunderttausende protestieren

Hunderttausende protestieren
Legende:Die Grossdemonstration in Hongkong hat begonnenKeystone

Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsabkommen protestiert. Es war der grösste Protestmarsch in der Metropole seit 15 Jahren. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Vor wenigen Tagen waren 3000 Hongkonger Anwälte zum Regierungssitz marschiert – in einem stillen Protest gegen das neue Gesetz. Zuvor war es im Stadtparlament gar zu einem Handgemenge zwischen Befürwortern und Gegnern gekommen.

Mörder kann nicht ausgeliefert werden

Angefangen hat alles mit einem brutalen Mord: Ein Mann aus Hongkong soll seine schwangere Freundin umgebracht haben – nicht in Hongkong, sondern während einer Ferienreise in Taiwan. Danach soll er zurück nach Hongkong geflohen sein. Hongkong kann den Mann aber nicht nach Taiwan zurückschicken, weil die beiden Regierungen kein entsprechendes Abkommen haben.

Um das Schlupfloch zu schliessen, will Hongkongs Parlament ein Gesetz verabschieden, das es den Hongkonger Behörden erlaubt, Menschen auch in jene Staaten und Territorien auszuliefern, mit denen es kein Auslieferungsabkommen hat. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam macht sich seit Monaten für die neuen Regelungen stark.

Müssen uns fragen, ob wir tolerieren wollen, ein sicherer Hafen für Kriminelle aus der ganzen Welt zu werden.
Autor: Carrie LamRegierungschefin Hongkong

Im Zuge dieser Bemühungen plant Hongkongs Regierung, auch von den chinesischen Behörden gesuchte Personen an China zu übergeben. Dazu gehören geflohene Beamte und Geschäftsleute, die in China polizeilich gesucht werden – etwa wegen Korruption.

«Hongkonger haben Angst vor chinesischer Justiz»

Deshalb kämpft die Abgeordnete Claudia Mo gegen das neue Gesetz. Mo gehört zum Demokratischen Lager im Hongkonger Stadtparlament. «Als Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde, haben wir mit China kein Auslieferungsabkommen geschlossen. Der Grund: Die Hongkonger haben Angst vor der chinesischen Justiz.»

Dass Peking nun denke, es sei an der Zeit, dass chinesische Gesetze auch in Hongkong gelten, sei ein Bruch des Versprechens von «Ein Land – Zwei Systeme».

Die Hongkonger Regierung versucht, die Kritiker zu beschwichtigen. Sie sagt, dass das neue Gesetz nur bei schweren Verbrechen angewandt würde. So wird über die Implikationen des Gesetzes seit Wochen gestritten. Kritiker befürchten, dass die chinesischen Behörden es für politische Zwecke missbrauchen könnten.

Chinesischer Zugriff auf Dissidenten und NGO?

«Wir wissen alle, dass in China die Justiz ein Instrument der Kommunistischen Partei ist», sagt der bekannte Demokratie-Aktivist Albert Ho. Die Justizbehörden handelten im Sinne der Partei. «Politische Dissidenten, Aktivisten – sie alle haben Grund zur Angst. Übrigens auch Hongkonger Geschäftsleute, die in China tätig sind.»

Auch Nicht-Regierungsorganisationen in Hongkong sind alarmiert. Anders als auf dem chinesischen Festland, können sie sich in Hongkong auch mit politisch heiklen Themen wie Menschenrechten befassen.

«Das Gesetz mag zu Beginn nicht speziell gegen Nichtregierungsorganisationen gerichtet sein», sagt die Hongkonger Menschenrechtsaktivistin Kit Chan. China interessiere sich derzeit eher für korrupte Beamte und Dissidenten. «Aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis auch NGO betroffen sind.»

Legende: Video Einschätzung von Martin Aldrovandi abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.06.2019.
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38 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Und immer noch sind es Vorurteile und Phantasiegebilde. Die Facts vom Artikel (erste Hälfte) sagen nichts über China aus und der Rest ist eine Einschätzung aufgrund ganz weniger vorgefasster Meinungen (die ja vor einem Interview immer bereits feststehen). Hongkong kann sehr wohl entscheiden mit Taiwan ein Auslieferungsabkommen abzuschliessen und mit China keines. Es hat sich aber offenbar anders entschieden und eine Abgeordnete findet das nicht gut. Cest ca!
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    1. Antwort von Matt Frepp  (MattFrepp)
      Aussenpolitisch (inkl. Taiwan) sind HK schon Grenzen gesetzt. Dies durchaus im Gesetzesrahmen der Sonderverwaltungszonen. Die Obernanny Carrie Lam ist nicht gewählt sondern von Peking ernannt. Im Parlament sind Spuren von Macht und Geld (beides wächst mit guten Beziehungen zu China) nicht zu ignorieren. Wenn in HK eine Million Menschen gegen das Abkommen demonstrieren und tausende weitere in Chinatowns weltweit, können Sie das Problem nicht auf eine einzelne Abgeordnete reduzieren.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Bin auch der Meinung, dass echte Verbrecher in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Doch jemand in einen Staat wie China zurückzuschicken, wäre auch ein Verbrechen. Beispiele: Ein politisch Oppositioneller, ein Regimekritiker, ein Gefolgsverweigerer von Xi Jinping oder ein demokratisch orientierter Beamter, flüchtet nach Hongkong, wird von den Chinesen zum Terroristen erklärt und würde wieder nach China zurückgeschoben. Unmenschlich!
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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Aber die Facts im Artikel handeln eben von all dem nicht, Hr. Lüdi. Es geht lediglich darum, dass das Hongkonger Parlament selbständig entschieden hat, ob sie Verberecher ausliefern wollen oder nicht (speziell für den Fall Taiwan und generell). Der Rest ist lediglich die Meinung des einen oder anderen. Die Facts im Artikel haben mit China eben fast gar nichts zu tun.
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    1. Antwort von Kenneth Lüdi  (K.Luedi)
      Frau Keller, Hong Kong ist eine Sonderverwaltungszone. Sonderverwaltungszonen wurden auf Basis des Artikels 31 der Verfassung der Volksrepublik China eingerichtet. Dieser Artikel erlaubt es dem Nationalen Volkskongress, Sonderverwaltungszonen zu gründen und diese mit einem Grundgesetz, einem hohen Mass von innerer Autonomie, einem eigenen politischen und wirtschaftlichen System auszustatten. D.h. Hong Kong ist die Tochter der Volksrepublik China. Ohne Erlaubnis von Peking geht nichts.
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