- Rund ums Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Montag rund 8500 Landwirte, Handwerker und Spediteure mit Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen für eine Grosskundgebung versammelt.
- Damit machte die Branche Druck gegen das Ende von Subventionen.
- Die Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen sind am Rande der Demonstration gegen die Kürzung der Agrarsubventionen mit Vertretern der Bauernverbände zusammengekommen.
- Für Finanzminister Lindner gab es Buhrufe.
Bei der Kundgebung verlangte Bauernpräsident Joachim Rukwied: «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück.» Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede die Einsparpläne, zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. Am Rande der Kundgebung trafen die Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen zu einem Gespräch mit den Bauernverbänden zusammen.
Rukwied rief, die Demonstration setze ein Zeichen: «Es reicht, zu viel ist zu viel.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. «Den nehmen wir nicht hin.» Der Bauernpräsident betonte, es sei nicht gelungen, die Proteste «in die rechte Ecke» zu drängen. Er mahnte, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.
Zur Kundgebung kamen nach ersten Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband nannte keine genaue Teilnehmerzahl, ging aber von rund 30'000 Demonstranten aus.
Die Kundgebung war der Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampelkoalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallengelassen.
Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.
Lindner sagte bei der Kundgebung, der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. «Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.» Er betonte: «Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.» Der Minister sprach unter anderem Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken.
«Legitim und friedlich»
Lindner nannte die Bauernproteste legitim und friedlich. Als er auf der Bühne an Rednerpult trat, wurde er von Pfiffen und Protestrufen begleitet. Rukwied richtete einen Appell an die Demonstranten und mahnte Respekt für den Minister an, der sich dem Dialog stelle. Auch während Lindners Rede gab es weiter «Hau ab!»-Rufe, Hupen und Pfiffe.
