Proteste der «Gilets Jaunes» - Wenn Gelbwesten wegen grüner Politik rot sehen

Erst ging es in Frankreich bloss um den Spritpreis, inzwischen aber sind die Forderungen der «Gilets Jaunes» so vielfältig wie die Protestbewegung selbst. Es liegt ein Hauch von Revolte über dem Land.

Das Häuschen im Grünen war billig und die Stadt dank dem Auto vor der Tür nicht weit. Mit den steigenden Mobilitäts- und Energiekosten ist dieser Lebensentwurf aber plötzlich in Frage gestellt. Die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin ab 1. Januar 2019 um sechs, respektive drei Cents brachte das Fass zum Überlaufen.

Auf den sozialen Netzwerken organisiert, blockieren die «Gilets Jaunes» wie man die Demonstranten in gelben Warnwesten nennt, seit Wochen Autobahnzollstellen, Verkehrskreisel und Tankdepots.

Ausschreitungen in Paris

Bei Protesten der französischen «Gelbwesten»-Bewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron hat es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen gegeben. 65 Personen wurden verletzt.

In Paris versuchten Randalierer eine Polizeisperre in der Nähe des Arc de Triomphe zu durchbrechen. Die Ordnungskräfte trieben die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Nach Angaben von Premierminister Édouard Philippe wurden mindestens 107 Menschen festgenommen.

Innenminister Christophe Castaner sprach von 1500 gewaltbereiten «Unruhestiftern», die sich nahe den Champs-Elysées versammelt hätten und sich prügeln wollten. «Unsere Sicherheitskräfte sind präsent und drängen die Randalierer zurück», erklärte der Innenminister. Es habe bereits 39 Festnahmen gegeben.

Die Aktivisten hatten über die sozialen Netzwerke unter anderem zu Strassenblockaden in Paris aufgerufen. Die Regierung hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP rund 5000 Polizisten mobilisiert. An den Champs-Elysées hatte es vergangene Woche bereits Ausschreitungen gegeben.

Hohe Steuerlast

Die Franzosen ächzen unter einer Steuerlast von 48,4 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt; sie ist so hoch wie in keinem anderen EU-Land (Quelle: EuroStat 2017). Weltmeister im Erfinden von immer neuen Steuern und Abgaben sinkt die Kaufkraft der Franzosen seit Jahren. Weshalb Emmanuel Macron mit seinem Programm, diese Last zu verringern, gut ankam.

Einmal zum Präsidenten gewählt, strich er die Vermögenssteuer für Reiche sofort. Für Arme aber wurde die Wohnhilfe gekürzt, Rentner müssen mehr Sozialabgaben abliefern. Und die Abschaffung der Wohnsteuer für alle wurde auf drei Jahre verteilt. «Der zeitliche Ablauf der Reformen und Massnahmen ist ein Problem», sagt der Soziologe Alexis Spire. Die Franzosen seien aber im Prinzip nicht gegen Steuern an sich, schliesslich liege ihnen der Sozialstaat sehr am Herzen.

Stigmatisierte Dieselauto-Besitzer

In der mit öffentlichen Transportmitteln weitgehend unerschlossenen Peripherie Frankreichs sind 80 Prozent der Einwohner auf ihr Auto angewiesen. Wenn sich die Tankfüllung verteuert, dann spüren sie es direkt.

Pierre-Emmanuel Chaupy ist Aushilfs-Primarlehrer, verdient 1150 Euro netto. Die täglichen 50 Kilometer von Valenciennes zur Schule und zurück gehen ins Geld: «Warum werde ich als Besitzer eines Dieselautos zur Kasse gebeten?» Jahrelang wurde der Kauf von Dieselfahrzeugen wie auch der Kraftstoff selbst doch vom Staat subventioniert.

Sozialer Dampfkochtopf

Es geht den «Gilets Jaunes» aber längst nicht mehr nur um die Spritpreise. Die Bewegung mag unorganisiert sein und konfuse Forderungen haben, doch sie bringt die dumpfe Unzufriedenheit der «France d’en bas» auf einen gemeinsamen Nenner. Viele demonstrieren zum ersten Mal, brüllen im Chor «Die Regierung klaut unsere Knete».

Tatsächlich werden mit den Mehreinnahmen der Ökosteuer nicht nur Massnahmen für die Energiewende finanziert, der Grossteil fliesst einfach in die klammen Staatskassen. «Im Zentrum der Bewegung steht die Frage der Kaufkraft, das Gefühl von Ungerechtigkeit, dass man anders als ‹die da oben› nicht mehr zurechtkommt und dazu als Steuerzahler nicht mehr wahrgenommen wird», erklärt Alexis Spire.

In Frankreich haben Steuern durchaus Sprengpotential. Auch vor 229 Jahren waren sie der auslösende Funke zur Revolution.