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Proteste gegen das Regime Zehn Demonstranten und ein Polizist im Iran ums Leben gekommen

  • Bei Protesten im Iran sind laut dem Staatsfernsehen bisher zehn Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen.
  • In der Nacht auf Dienstag haben Demonstranten offenbar auch Polizeiposten angegriffen. Die Nachrichtenagentur Mehr meldete aus der Stadt Kermanschah, ein Posten der Verkehrspolizei sei in Brand gesetzt worden. Es habe keine Verletzten gegeben.
  • In Iran gibt es seit fünf Tagen regierungskritische Proteste.
  • Anfangs richteten sie sich vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise, unterdessen aber auch gegen die Führung des Landes.

Laut dem Staatsfernsehen griffen in mehreren Städten angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen an.

Präsident Hassan Rohani hatte sich am Sonntag erstmals geäussert. Er bezeichnete die Proteste als ein legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten.

Im Parlament in der Hauptstadt Teheran fand eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rohani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Rohani sagte, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen.

Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.
Autor: Hassan Rohani Irans Präsident

Rohani kritisierte in seiner Rede indirekt auch die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. Der Präsident im Iran hat bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort und muss sich dem erzkonservativen Klerus beugen. Rohani war daher der Meinung, dass die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Zunehmend systemkritisch

Seit Donnerstag ist es in mindestens neun Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Teheran über.

Die Behörden schränkten zeitweise den Internetzugang ein. Da die iranischen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet. Eine Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich. Laut diesen Netzwerken wurden zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.

Rohani äusserte sich in seiner Rede auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen. Jemand, «der von Kopf bis Fuss» gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, sagte Rohani.

Trump twitterte, die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen». Die US-Regierung betonte das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäusserung.

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