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Proteste in der Slowakei Mord an Enthüllungsjournalist jährt sich zum sechsten Mal

  • Am Mittwoch jährte sich der Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova zum sechsten Mal.
  • Anlässlich des Jahrestags haben viele Menschen des Paares gedacht und gegen Pläne der derzeitigen Regierung demonstriert.

Am 21. Februar 2018 wurden der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Haus erschossen. Kuciak hatte zum Zeitpunkt seines Todes zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Politik recherchiert.

Die Bluttat führte nach Massenprotesten zum Rücktritt des damaligen Regierungschefs Robert Fico. Mittlerweile ist der links-nationale Ministerpräsident wieder an der Macht. Wie bereits 2018 kam es nun, anlässlich des Jahrestags der Morde, zu Protesten in der Slowakei.

Menschen demonstrieren auf einem grossen Platz und schwenken die Flagge der Slowakei.
Legende: Bereits nach den Morden im Jahr 2018 kam es zu Massenprotesten in der Slowakei. Keystone/Jaroslav Novak

Die Gedenk- und Protestkundgebung richtete sich vor allem gegen eine geplante Strafrechtsreform. Der Kern der Reform ist eine Abschaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen und Korruption. Die Opposition wirft der Regierung vor, vor allem Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Smer-SSD, der Partei von Fico, unter den Teppich kehren zu wollen.

Spezialanwaltschaft sei missbraucht worden

Die Regierung widerspricht den Vorwürfen der Opposition. Von 2020 bis 2023 sei die Spezialstaatsanwaltschaft von der amtierenden Gegenregierung für einen politischen Kampf gegen die Fico-Partei missbraucht worden. Die Trauer um das getötete Paar werde nun von Gegnern des amtierenden Regierungspräsidenten für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Audio
Aus dem Archiv: Gegen Umbau der Justiz: Proteste in der Slowakei
aus Rendez-vous vom 18.01.2024. Bild: EPA/Szilard Koszticsak
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 42 Sekunden.

SRF 4 News, 21.02.2024, 22:00 Uhr;

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