Tausende Menschen gehen heute in der Slowakei auf die Strasse. Wie schon vor einer Woche protestieren sie in der Hauptstadt Bratislava und kleineren slowakischen Städten gegen den Umbau der Justiz.
Die Demonstrationen richten sich gegen die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und gegen die geplante Senkung der Strafen für Finanzdelikte. Adressat der Proteste ist die Regierung von Robert Fico.
Roman Fillinger
Osteuropa-Korrespondent
SRF News: Was sind die Vorwürfe der Opposition und der Demonstrierenden gegenüber der Regierung?
Roman Fillinger: Sie werfen Regierungschef Fico vor, er wolle laufende Korruptionsverfahren gegen sich selbst und seine Verbündeten abwürgen und der Korruption in der Slowakei – wieder – Tür und Tor öffnen. Fico war in der Slowakei insgesamt bereits zehn Jahre lang Regierungschef. Das waren Jahre, die von zahllosen Korruptionsaffären geprägt waren.
Gibt es konkrete Anzeichen für Korruption in der Slowakei?
Fico ist erst seit drei Monaten wieder im Amt. Da sind noch keine grossen, neuen Korruptionsskandale aufgeflogen. Was Schlagzeilen gemacht hat, ist, dass Fico, kaum gewählt, in der Hauptstadt Bratislava eine Luxuswohnung gekauft hat – und zwar zu einem verdächtig günstigen Preis. Ob da Korruption im Spiel war, lässt sich heute noch nicht sagen. Bedenklicher ist, wie Fico und seine Regierung mit allen umgehen, die kritische Fragen stellen. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption will er abschaffen, mehrere unbequeme polizeiliche Ermittler wurden bereits entlassen und kritische Journalisten von unabhängigen Medien werden von seiner Regierung boykottiert. Sie bekommen weder Interviews noch Auskünfte.
Vor sechs Jahren erschütterte der Auftragsmord am Journalisten Jan Kuciak die Slowakei. Der damalige Protest fegte Fico aus dem Amt. Kann sich das wiederholen?
Ich denke nicht. Die Situation ist heute eine völlig andere als nach dem Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten. Die Demonstrationen sind kleiner als damals. Sie sind auch weniger breit abgestützt. Robert Fico ist frisch gewählt, die Opposition nach einer krachenden Wahlniederlage geschwächt.
Die Demonstrationen werden Fico nicht aus dem Amt jagen.
Die jetzigen Demonstrationen können Fico daran erinnern, dass es im Land immer noch eine stattliche Anzahl Menschen gibt, die Korruption nicht hinnehmen wollen. Und sie können Aufmerksamkeit wecken, auch international, dass die Slowakei wieder in einen Korruptionssumpf abzudriften droht. Aber sie werden Fico nicht aus dem Amt jagen und sie werden auch die Änderungen im Strafrecht nicht verhindern. Dafür hat die Regierung Fico im Parlament eine zu stabile Mehrheit.
Ende März stehen Präsidentschaftswahlen an. Wie wichtig sind diese?
Die sind ziemlich wichtig. Die Präsidentin kann zwar Gesetze mit ihrem Veto nur verzögern und nicht verhindern. Aber Amtsinhaberin Zuzana Caputova ist eine wichtige Stimme in der Slowakei. Sie steht ein für den in der Slowakei so raren politischen Anstand, sie benennt Missstände und wird auch international gehört. Aber Caputova hat genug von den Drohungen gegen sie und ihre Familie und tritt nicht mehr an.
Wird Peter Pellegrini neuer Präsident, dürfte Robert Fico noch ungestörter regieren können.
Der Favorit bei den Wahlen im März ist Peter Pellegrini. Er war früher Stellvertreter von Robert Fico als Regierungschef und ist heute Chef einer der Koalitionsparteien in Ficos Regierung. Wird er neuer Präsident, dürfte Robert Fico noch ungestörter regieren können als vor dem Mord am Journalisten Jan Kuciak. Das Potenzial für neue Korruptionsaffären dürfte damit zumindest nicht kleiner sein als früher.
Das Gespräch führte Radka Laubacher.
