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Ecuador im Ausnahmezustand
Aus 10vor10 vom 04.10.2019.
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Proteste in Ecuador Präsident Moreno ruft Ausnahmezustand aus

  • In Ecuador gilt seit der Fernsehansprache von Ecuadors Präsident Lenín Moreno das Notrecht.
  • Lastwagenfahrer blockierten zuvor aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise zahlreiche Fernstrassen.
  • Der Staatschef bekräftigte, die am Dienstag beschlossene Streichung von Subventionen für Treibstoff würden aufrechterhalten.
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Präsident Moreno ruft den Ausnahmezustand aus (span.)
Aus News-Clip vom 04.10.2019.
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Die staatlichen Zuschüsse hätten dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet, sagte Moreno im Fernsehen. Der Ausnahmezustand gelte 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo ausführte.

lastwagenblockade.
Legende: Der «Pan-American-Highway» wird nahe Mira aus Protest mit Lastwagen blockiert. Reuters

Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte.

Durch den Wegfall von Subventionen sind die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Die Massnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4.2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Die Demonstranten auf der Strasse seien wütend auf ihren Präsidenten, sagt SRF-Lateinamerika-Korrespondentin Karen Naundorf zur Entwicklung in Ecuador.

Existenzangst geht um

Dabei gehe es auch um die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust. «Lenín Moreno will den Arbeitsschutz schwächen. So versucht er verzweifelt, die Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Doch Grundprobleme wie etwa fehlende Investitionen, werden damit nicht gelöst.»

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«Die Demonstranten auf der Strasse sind wütend»
Aus News-Clip vom 04.10.2019.
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Zudem werfen die Demonstranten dem Präsidenten gemäss Naundorf vor, keine Strategie zu haben, wie er das Land aus der Krise führen möchte.

Allein zu sparen – und zwar mit Massnahmen, die zu einem Grossteil besonders die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen – das überzeuge nicht. «Einflussreiche Indigenenorganisationen wollen ebenfalls mobil machen. Damit dürften die aktuellen Proteste wohl erst der Anfang sein», führt Naundorf hinzu.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Meili  (Arthur Meili)
    Im fast keinem Lande der Welt gibt es Arbeit fuer alle Leute oder dann nur zu Niedriglohn. In vielen anderen Laendern gehen die Leute auch auf die Strasse. Das ist ein viel groesseres Problem als der Klimawandel.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @A. Meili. Es geht beim IWF um die Bedingungen, die an Kredite geknüpft sind, genauer gesagt um "Strukturanpassungsprogramme" (SAP), d.h. der Staat soll an Einfluss auf die Wirtschaft verlieren. Die Volkswirtschaften sollen sich mehr und mehr dem Welthandel anpassen. Dadurch wird nicht mehr in die Zukunft eines Landes investiert wie beispielsweise in Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen. Werkzeuge dazu: Deregulierung, Schwächung des sozialen Netzes, Privatisierung.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    "Durch den Wegfall von Subventionen sind die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Die Massnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4.2 Milliarden Dollar verpflichtet hat." Kein Wunder, dass die Menschen ausrasten . wehe dem, der beim IWF verschuldet ist.
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