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EGMR urteilt im Fall Chodorkowski
Aus Tagesschau vom 25.07.2013.
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International Prozess gegen Chodorkowski nicht «politisch motiviert»

Rückschlag für Russlands Opposition: Der erste Prozess gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski war nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht politisch motiviert. Den Kreml freut’s, Menschenrechtler sind entsetzt.

Russland hat das neue Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall des Kremlkritikers Michail Chodorkowski «mit Genugtuung» aufgenommen. Die Richter hatten zuvor den international kritisierten Prozess nicht als politisch motiviert anerkannt. Ein Verstoss gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen, entschied das Gericht in Strassburg.

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Michail Chodorkowski erhält von Strassburg teilweise Recht
02:22 min, aus Echo der Zeit vom 25.07.2013.
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«Feiges Urteil»

Allerdings sahen die Richter mehrere Rechtsverletzungen in dem international kritisierten Verfahren als erwiesen an. Sie sprachen dem seit 2003 inhaftierten Ex-Ölmagnaten eine Entschädigung in Höhe von 10‘000 Euro zu.

Menschenrechtler in Moskau reagierten entsetzt. «Das Urteil ist nicht nur mild, sondern auch feige», sagte die bekannte russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax. Die Anwältin von Chodorkowski, Karinna Moskalenko, bewertete das Urteil als Beleg dafür, dass ihr Mandant keinen fairen Prozess bekommen habe. Grundrechte seien massiv verletzt worden.

Sie forderte, den Fall neu aufzurollen. Das Gericht habe mehrere Rechtsverletzungen in dem Verfahren von 2005 wegen Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Betrugs anerkannt.

Bereits 2011 hatte der EGMR im Fall von Chodorkowskis Festnahme ähnlich wie jetzt geurteilt und das harte Vorgehen Russlands insgesamt als rechtens angesehen. Allerdings wurden auch damals einige Grundrechtsverletzungen festgestellt. Chodorkowski war wegen Öldiebstahls und anderer Vorwürfe in zwei Prozessen zu einer Gesamtstrafe von 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob , Moeriken
    Es geht Putin in Russland etwa so wie Blocher im nationalen Umfeld, die Menschenrechtler, oder wie auch sie sich immer nennen, sehen sich immer darin bestätigt, dass die 'bösen Mächtigen' immer wieder dafür sorgen können, dass die 'Gut-Menschen' gejagt und bestraft werden. Und unsere Medien haben nichts besseres zu tun, als denen, die ständig überall auf der Welt nur rumstänkern, auch noch die nötige Platform zu geben. Sobald ein 'richtiger' Mann kommt, fangen die Anderen an blöd zu 'lallen'...
  • Kommentar von JP.Simon, Samthandschuhträger, ist das nicht träge , Gulag
    Dass muss von Anfang an eine politisch motivierte Posse sein, die bis nach Strassburg in den Gerichtssaal hinein üblen Geruch verbreitet. Man weiss ja hinlänglich, dass die EU den lukrativen (Gas)-Geschäfte wegen, die Samthandschuhen anzieht, um den Smarten im Kreml nicht zu verärgern. Leichtfertig ist in der Politik auf hohen Niveau ein Mensch unbedeutend, rechtfertigt sich damit, um nicht in die Nesseln zu fallen, auf der anderen Seite geht es auch nur um eine Person, die mehrfach profitiert.
  • Kommentar von Walter Kathriner , Sarnen
    bisst, nicht zu laut, sonst kommt bei der Steuerhinterziehung auch noch ein Bezug zur Schweiz zum Vorschein.