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International Putin gibt grünes Licht für Truppenabzüge in Ostukraine

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an den Syrien/Ukraine-Gipfel heruntergeschraubt. Dennoch gibt es ein greifbares Ergebnis: Putin hat einem neuen Friedensfahrplan für die Ostukraine zugestimmt.

Merkel, Poroschenko, Hollande, Putin und Steinmeier debattieren über einen Friedensplan in der Ukraine.
Legende: Merkel, Poroschenko, Hollande, Putin und Steinmeier debattieren über einen Friedensplan in der Ukraine. Reuters

Beim Syrien/Ukraine-Gipfel in Berlin hat es eine Einigung auf einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten in der Ostukraine gegeben. Dies verkündete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach den Beratungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten François Hollande und Wladimir Putin. Der russische Präsident Putin habe dem neuen Friedensfahrplan für die Ostukraine zugestimmt.

Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten im November einen neuen Zeitplan zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk vorlegen, sagte Poroschenko.

Mögliche Verlängerung der Feuerpause in Syrien

Putin stellte ausserdem eine Verlängerung der für Donnerstag geplanten Feuerpause in Aleppo in Aussicht. «Er war bereit, über die acht Stunden hinauszugehen, die er angekündigt hat», sagte der französische Präsident Hollande.

Russland hatte bereits vor dem Treffen eine Verlängerung auf elf Stunden angekündigt, um Hilfe für die Menschen in der umkämpften Stadt zu ermöglichen. Ob Putin bereit ist, noch weiter darüber hinauszugehen, blieb unklar.

«Keine Wunder, aber positives Fazit»

Bundeskanzlerin Merkel zog im Anschluss an die stundenlangen Verhandlungen ein grundsätzlich positives Fazit. Der Abend habe gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder zu eröffnen, sagte Merkel am frühen Morgen:

«Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt», räumte sie ein. Es sei noch ein «dickes Brett» bis zu einer möglichen Friedenslösung «zu bohren». Deutschland und Frankreich seien bereit, den Friedensprozess weiter zu begleiten.

Merkel sagte weiter: «Ich denke, dass es richtig war, diese harte Aussprache zu führen. Mit der Stellung, die Russland in Syrien hat, hat es eine klare Verantwortung. Es soll Einfluss auf Assad ausüben.»

Der Fortschritt des Tages sei, sich auf einen Fahrplan für die Ostukraine geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Medialer Vollquatsch von SRF. Es gibt keinen Truppenabzug. Bei äusserst grosszügiger Interpretation Truppenverschiebungen. Die statistische Wahrscheinlichkeit sagt aber, dass die Ukraine innert 3 Wochen dagegen verstösst und das alles nur Makulatur ist. Merkel markiert hier medial Härte. Sie weiss aber schon wenn die Russen aufs "Gaspedal" treten, dass dann Westeuropa "Winterstress" hat.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Deutschland mit Merkel weiss ganz genau, dass weitere Sanktionen in Europa politisch einen äusserst schweren Stand hätten. Deshalb gibt sie zusammen mit Holland Parolen zum besten, die von den USA abgesegnet sind oder entworfen wurden. Poroschenko ist noch viel mehr eine totale Marionette der USA. Auch Putin kann die neue Situation als Sieg/Erfolg anpreisen. Zusätzlich kommen für alle Parteien die Kosten und die Jahreszeit hinzu, die eine enorme Belastung für Staaten und Völker sind
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Federica Mogherini lehnte weitere Sanktionen gegenüber Russland kategorisch ab - das sei nicht zielführend. Merkel hat Einfluss in der EU verloren.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Dann würde nun logischerweise der zweite Schritt folgen: der Abzug der Nato!
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