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Die Chancen von Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg
Aus Echo der Zeit vom 06.03.2022.
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Putin setzt nur auf Krieg Gespräche, die sich im Kreis drehen

An Versuchen, zu vermitteln und Russlands Krieg gegen die Ukraine zu stoppen, fehlt es nicht. Am Wochenende war Israels Ministerpräsident Naftali Bennett beim russischen Präsidenten Wladimir Putin; auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach mit dem Kreml-Herrn und ebenso, einmal mehr, der französische Präsident Emmanuel Macron. Bloss: Vorläufig alle ohne Erfolg.

Schweiz als Vermittlerin?

All die Dialogangebote sind dringend nötig. Egal, von wem sie ausgehen. Die israelische Regierung fühlt sich geeignet, weil sie sowohl zu den USA und Europa gute Beziehungen pflegt als auch zu Russland. Sie hat auf eine klare Verurteilung der russischen Invasion verzichtet. Die türkische Führung baut auf die in jüngster Zeit aufgebaute engere Kooperation mit Moskau.

Die Schweiz mit ihrer Erfahrung als Vermittlerin und Gastgeberin von Friedensgesprächen bietet ihren qualifizierten diplomatischen Apparat an. Sie hat, mit dem Argument – oder dem Vorwand – vermitteln zu wollen, gar tagelang gezögert, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die anfängliche Nichtentscheidung verschaffte ihr indes im Westen keine Freunde und die spätere Sanktionsentscheidung in Russland.

Im Fall einer derart krassen Völkerrechtsverletzung stehen ohnehin nur wenige Staaten wirklich in der Mitte zwischen dem Aggressor und dem Opfer. Traditionelle Vermittler wie die skandinavischen Länder, wie die EU und am Ende auch die Schweiz haben Position bezogen.

Weiterhin lavieren etliche afrikanische Länder von Kamerun über Namibia bis Tansania, aber auch lateinamerikanische wie Bolivien oder asiatische wie Vietnam. Bloss verfügen sie weder über die Erfahrung noch über den Apparat und die Glaubwürdigkeit als Vermittler in einem derart komplexen Konflikt.

China auf Tauchstation

Bleiben Indien und China, die sich bisher in mehreren Abstimmungen in der UNO ebenfalls der Stimme enthalten und einen klaren Positionsbezug verweigert haben. Vor allem China könnte einiges leisten – wenn es denn wollte. Es verfügt über mehr Einfluss und Druckmittel auf den Kreml als jedes andere Land.

Doch die gesamte chinesische Führungsriege ist im Fall Ukraine auf Tauchstation gegangen. Keine Verurteilung der Invasion, keine Absprachen mit westlichen Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden oder den Europäern. Und keine erkennbaren Druckversuche auf Wladimir Putin. Sucht China erst noch seine Rolle? Oder hat es sich bereits, uneingestanden, als Komplize auf Moskaus Seite geschlagen?  

Wer als Vermittler zum Handkuss kommt, ist ebenso offen wie, ob es überhaupt bald Friedensgespräche gibt, die diesen Namen verdienen. Im Moment laufen zwar viele Gespräche. Bloss sind sie weitgehend ohne Substanz, drehen sich im Kreis. Es fehlt das geringste Einverständnis, worüber überhaupt konstruktiv verhandelt werden könnte.

Russland repetiert seine Maximalforderungen. Dabei müsste es zumindest zu einem umfassenden Waffenstillstand und einem raschen Truppenrückzug bereit sein, damit eine Vermittlung beginnen könnte. Die westlichen Länder wiederum müssten im Gegenzug die Sanktionen zurücknehmen.

Vorläufig setzt Russland auf einen militärischen Sieg. Obschon seine Offensive langsamer vorankommt als erwartet und opferreicher ist. Moskaus Kriegswille scheint intakt. Putin setzt auf noch mehr Brutalität. Absehbar ist, dass er die ukrainischen Streitkräfte eher früher als später besiegt und die ukrainische Führung vertreibt oder umbringt.

Was danach kommt, scheint den Machthabern im Kreml vorläufig egal. Ob Russland in der Ukraine in einen Dauerkonflikt mit langwierigen Kämpfen gegen Partisanen verwickelt wird, ob Russland isoliert ist, ob die Bevölkerung wegen der Sanktionen verarmt, spielt momentan alles keine Rolle. Solange das so ist, haben selbst gutgemeinte Vermittlungsversuche keine Chance.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

UNO-und diplomatischer Korrespondent für SRF

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Fredy Gsteiger arbeitet seit 2006 als UNO-Korrespondent für SRF. Er bedauert, dass er als diplomatischer Korrespondent kein Gastland hat. Die Menschen hinter den abstrakten Institutionen wie UNO, Nato und Europarat sind für ihn aber nie langweilig.

Fredy Gsteiger: Unser Mann in der UNO

Tagesschau, 06.03.22, 13:00 Uhr

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