- In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind aus einem entwendeten Polizeihelikopter Granaten auf das Oberste Gericht abgeworfen worden. Zudem wurden 15 Schüsse aus dem Helikopter auf das Innenministerium abgefeuert.
- Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verurteilte im Staatsfernsehen die bewaffneten Angriffe als «terroristischen Putschversuch».
- Um die Ordnung im Land wieder herzustellen, habe er «die gesamten Streitkräfte aktiviert, um den Frieden zu verteidigen», erklärte Maduro.
Bei dem Beschuss kam offenbar niemand zu Schaden. Aber der Angriff hat vor allem symbolische Bedeutung: In der Nähe des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs liegt der Präsidentenpalast.
In sozialen Medien wurden Bilder gepostet, auf denen zu sehen ist, wie aus dem offenen Polizeihelikopter ein Spruchband gehalten wird, auf dem «Libertat [Freiheit] und «350» steht. Die Zahl bezieht sich auf den Verfassungsartikel, der Bürgern das Recht einräumt, sich gegen undemokratische Regierungen zur Wehr zu setzen.
Die Regierung machte einen Polizeipiloten verantwortlich, der den Helikopter entwendet habe. Präsident Maduro vermutet hinter dem Vorfall eine Verschwörung zur Destabilisierung seiner sozialistischen Regierung. Der Polizeipilot habe Verbindungen zum ehemaligen Innenminister Miguel Rodríguez Torres und damit zum US-amerikanischen Geheimdienst CIA.
Die Opposition verlangt eine Neuwahl und Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Ausserdem fordert sie die Freilassung Hunderter inhaftierter Regierungskritiker.
Maduro dagegen beschuldigt die Opposition, einen Putsch gegen ihn anzuzetteln. Dabei werde sie von den USA unterstützt, die sich die Ölreserven des Landes, die grössten der Welt, aneignen wollten.
Maduro will Verfassungsreform durchdrücken
Wenige Stunden zuvor hatte Staatschef Maduro mit einem «bewaffneten Kampf zur Verteidigung seines sozialistischen Projekts» gedroht. Mit Blick auf eine geplante Verfassungsreform, die Maduros Rolle stärken soll, betonte er: «Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen.»
Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die Bolivarische Revolution zerstört werden soll, werden wir in den Kampf ziehen.
Maduro plant für den 30. Juli eine Wahl zur Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung – doch es gibt massive Proteste gegen den Plan. Maduro will mit der Verfassungsreform die dramatische politische und wirtschaftliche Krise bewältigen. Durch die geplante Zusammensetzung der Versammlung mit einer Mehrheit für Sympathisanten der Sozialisten fürchtet die Opposition einen endgültigen Übergang in eine Diktatur.
