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Queen Elisabeth II gar nicht klimafreundlich
Aus Tagesschau vom 29.07.2021.
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Queen's Consent in Schottland Strengere Umweltgesetze gelten nicht für die Ländereien der Queen

Die Queen soll sich quasi durch ein Hintertürchen zugesichert haben, dass ihre zahlreichen Ländereien in Schottland von strengeren ökologischen Gesetzen ausgenommen sind. Das wirft im Königreich Fragen auf.

Die Königin mischt sie sich nicht in die Politik ein – dachten zumindest ihre Untertanen. Doch nun zeigt sich: Sie nimmt sehr wohl Einfluss. Etwa, wenn es um ihre schottischen Ländereien geht. Dort hatte das Parlament entschieden, dass für ökologische Fernwärme-Leitungen Landbesitzer zum Verkauf gezwungen werden können. Das Gesetz gilt aber nicht für Queen Elisabeth II.

Legende: Die Queen besitzt in Schottland zahlreiche Ländereien. Dazu gehört auch das Schloss Balmoral, wo sie ihre Sommermonate verbringt. Keystone

Die englische Zeitung «Guardian» enthüllte am Donnerstag die Details: «Wir wussten, dass die Königin diese Macht theoretisch hat. Aber wir wussten nicht, dass sie die auch für ihre Privat-Interessen nutzt, und hatten keine Ahnung, wie oft sie diese Macht nutzt», so Severin Carrell, Journalist beim «Guardian».

«Das ist undemokratisch»

Tatsächlich darf die Queen noch bevor das Parlament über neue Gesetze debattiert, diese einsehen – wenn sie ihre persönlichen Interessen betreffen. Was ihr aber keiner zugetraut hat: Dass sie das schon über 1000 Mal getan hat. Und in einigen Fällen erfolgreich für Änderungen lobbyierte – wie in Schottland.

Für Andy Wightman, ehemaliger schottischer Abgeordneter, ist der Fall klar: «Es ist undemokratisch, dass eine Person – die notabene das Staatsoberhaupt ist – Gesetze beeinflussen kann, wenn ihr diese persönlich nicht passen. »

Der Queen’s Consent

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Gewisse Gesetzesentwürfe werden der englischen Königin vorgängig vorgelegt. Es sind jene, die Interessen der Monarchie betreffen könnten. Diese Tradition heisst Queen’s Consent. Gemäss dem «Guardian» sind der Königin seit 1952 auf den Thron kam über 1000 Gesetzesentwürfe vorgelegt worden.

Der Queen's Consent darf nicht mit dem Royal Assent verwechselt werden. Der Royal Assent ist bei jedem Gesetz notwendig, bevor es in Kraft treten kann.

Beide Instrumente geben der Königin theoretisch das Recht, die Gesetzgebung zu blockieren. Davon wird jedoch seit Jahrhunderten kein Gebrauch mehr gemacht.

«Die Öffentlichkeit wird mehr Transparenz fordern»

Die königlichen Ländereien gehören zu den grössten in Schottland. Bis vor kurzem erhielt die Queen dafür EU-Fördergelder. Im Allgemeinen hätten die Royals vermutlich nichts gegen ökologische Projekte und Einsatz fürs Klima. So setzt sich Thronfolger Prinz Charles seit Jahren für die Umwelt ein – aber die Familie will mitbestimmen.

Allerdings, so vermutet Rechtsanwalt Joshua Rozenberg: «Die Öffentlichkeit wird künftig mehr Transparenz fordern. Die Leute werden wissen wollen, wann und warum der Buckingham Palace Gesetze geändert haben will. »

Den Aufstand probt ihr Volk zwar nicht – aber es wird künftig wohl mehr Transparenz von seiner Königin verlangen.

Tagesschau, 29.7.2021, 19:30 Uhr;

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die Königin ist eigentlich eine moralische Instanz. Hier ist sie es entschieden nicht. Oeko gilt für alle, ob Handlanger oder Königin! Dazu ist es stossend, dass eine Königsfamilie so viele Paläste und Länderein im Eigentum halten kann. Das gilt ebenso für andere Grossgrundbesitzer der Welt. Jede/r der/die zur Welt kommt, hat kein eigenes Verdienst, Leben erhalten zu haben. So ist jedes eigentlich nur 8,5Milliardestel der Welt. Ich bin emotional eher bei armen Leuten in London.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das ist schlicht weg nicht recht!! Die Queen ist nicht mehr wert als andere. Sie ist auch nur ein 8,5Millionstel. Punkt!
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    "Monarchie ist undemokratisch" - das ist ja ganz was Neues! Just get over it - long live the queen.