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Zunehmender Widerstand gegen Corona-Massnahmen in Deutschland
Aus Rendez-vous vom 18.11.2020.
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«Querdenker» in Deutschland Verfassungsschützer: «Hemmungen nehmen immer mehr ab»

Während der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert, haben in Berlin erste Proteste gegen die Corona-Politik begonnen. Die sogenannten «Querdenker» wollen gegen mehr Kompetenzen für die Regierung protestieren. Kundgebungen um den Bundestag wurden allerdings verboten. Rund 2000 Polizeikräfte sind im Einsatz. Der oberste Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer beobachtet das mit Sorge.

Stephan Kramer

Stephan Kramer

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Stephan Kramer war von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

SRF News: Hätten Sie sich auch für ein Verbot entschieden?

Stephan Kramer: Bei den Demonstrationen der letzten Wochen und Monate zeigte sich eine Entwicklung, die Gewalt und Diffamierung in den schlimmsten Formen angenommen hat. Man will heute vorbereitet sein, weil die Mobilisierung auch in den rechtsextremen Milieus sehr stark ist.

Im Moment gehe ich davon aus, dass etwa zwei Drittel normale Bürger sind und ein Drittel gewaltbereite militante Rechtsextremisten und Hooligans.

Zugleich macht es mich traurig, weil das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und viele Demonstranten sicherlich nur ihren Unmut äussern wollen.

Demonstration in Berlin aufgelöst

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Die Polizei in Berlin hat am Mittwoch eine Kundgebung gegen das Infektionsschutzgesetz auf der Strasse des 17. Juni aufgelöst. Dies teilte die Polizei per Twitter mit. Sie forderte die Teilnehmer auf, den Versammlungsort zu verlassen. Viele Demonstranten trugen keinen Mund-Nase-Schutz und verstiessen damit gegen Auflagen. Die Polizei setzte nahe des Brandenburger Tores auch Wasserwerfer ein. Zahlreiche Menschen wurden von den Beamten abgeführt.

Wie gross ist der Anteil an Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungstheorien bei den Demonstrationen?

Das ist relativ schwierig zu quantifizieren. Im Moment gehe ich davon aus, dass etwa zwei Drittel normale Bürgerinnen und Bürger sind und etwa ein Drittel gewaltbereite militante Rechtsextremisten und Hooligans.

Warum hat die Mitte keine Berührungsängste mit den extremen Rändern?

Wir mussten bisher davon ausgehen, dass das zufällig war. Diejenigen, die früher ausgerufen haben, hatten nichts mit diesen Extremisten im Sinn. Die extremistischen Gruppierungen haben aber sehr deutlich erkannt, dass die Corona-Emotionen sehr geeignet sind, um in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken. Dazu sind sie bekanntermassen sehr viel lauter.

Berlin.
Legende: Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin. Dabei sind auch Plakate mit Abbildungen der Moderatoren Dunja Hayali, Jan Böhmermann und SPD-Gesundheitsexperte K. Lauterbach. Keystone

Mittlerweile kommt hinzu, dass immer mehr Organisatoren keinen Unterschied mehr machen zwischen Reichsbürger-Themen und Verschwörungstheorien wie QAnon, und anscheinend auch überhaupt kein Problem mehr damit haben, wenn der «Dritte Weg», die Rechte oder die NPD mit ihnen gemeinsam Veranstaltungen durchführen wollen.

Haben Normalbürger kein Problem damit, sich mit Extremisten zu zeigen?

Darauf habe ich keine abschliessende Antwort. Die Einzelnen würden wohl sagen, sie wollten mit Rechtsextremisten nichts zu tun haben, aber sich das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht nehmen lassen. Ich denke aber, das verschwimmt immer mehr, und man findet immer öfter gemeinsame Kritikpunkte. Etwa, wenn von einer «Corona-Diktatur» die Rede ist.

Oder bei den Forderungen von «Reichsbürgern» hin zur direkten Demokratie, weg von einem Parlament und Parteien. Hier vermischt sich viel, und diese Milieus wachsen wohl jetzt leider mehr und mehr auch zusammen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Stimmung der grossen Mehrheit kippt?

Das ist schwer zu sagen. Aber wir erleben gerade, dass Worte wie «Ermächtigungsgesetz» für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes gebraucht werden. Man bekommt den Eindruck, dass die Radikalisierung und der Widerstand gegen Massnahmen in breiten Teilen der Bevölkerung zwar noch nicht überhandgenommen hat, aber immer mehr zunimmt. Und das, obwohl die Bundesrepublik mit flankierenden Massnahmen Instrumentarien hat, die wesentlich besser funktionieren als in anderen Ländern Europas. Trotzdem sieht man leider, dass die Stimmung immer mehr zu kippen droht.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

Berlin.
Legende: Die Berliner Polizei hat am Mittwochmittag begonnen, die verbotene Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz aufzulösen. Bis zu 10’000 Menschen kamen am Brandenburger Tor und auf der Strasse des 17. Juni zusammen, die meisten ohne Maske und ohne ausreichend Abstand. Keystone

Rendez-vous, 18.11.2020, 12:30 Uhr;

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142 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Ich könnte nicht sagen, dass ich ein Fan dieser Regierung bin. Manche Maßnahme sehe ich auch kritisch. Aber ich bin in der Minderheit, der Opposition, schon immer. Habe damit aber kein Problem, denn ich lebe gerne in der besten aller schlechten Gesellschaftsform (Churchill) Ich würde mich aber NIE mit sogenannten Quer“Denkern“ verbinden. Ein Greuel, wenn diese Leute tatsächlich relevant wären.
    Ach wenn ich König wär, tät alles gut sein ;-)
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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Quer-Denken... also das Quer sehe ich, aber das "Denken" ob die das koennen?
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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Die Deutschen haben ja gar keine andere Möglichkeit als zu demonstrieren, wenn sie mit der Politik ihrer Politiker nicht zufrieden sind. Es gibt keine Volksrechte in Deutschland wie das in der Schweiz selbstverständlich ist. Klar, dass Demonstranten gegen Gesetze verstossen - geht ja gar nicht anders. Wer hätte denn auch noch Anfang des Jahres gedacht, dass das Grundgesetz praktisch ausgehebelt werden könnte und gleichzeitig die Überwachung derart zunimmt?
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    1. Antwort von Armin Spreter  (aspre)
      @Mitulla : z.Zt. greifen Politiker in (fast) allen Ländern nach jedem Strohhalm, um die Fallzahlen einzudämmen, was sollten sie auch sonst tun , wenn niemand über ein Patentrezept verfügt? Das demokratische Grundrecht auf Demonstration ist m.E. noch lange nicht gefährdet, wenn bei Teilnahme das Tragen einer Maske verlangt wird.
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