Mitte letzter Woche fühlte sich Mariano Rajoy wie neu geboren. Die baskischen Nationalisten der bürgerlichen PNV hatten ihm die nötigen fünf Stimmen zugesichert, die ihm fehlten, um das Budget im Parlament durchzubringen. Sie liessen sich fürstlich entschädigen für diesen Gefallen. Rajoy sicherte eine halbe Milliarde Euro Infrastrukturgelder zu.
Heute, eine Woche später, liessen ausgerechnet die Basken Rajoy fallen. So ist das in der Politik. Rajoy bekam gnadenlos zu spüren, was es heisst, mit einer Minderheitsregierung konstant abhängig zu sein von der Gnade anderer, die an jeder Ecke immer wieder ihren Preis einforderten.
Die Zeiten seiner komfortablen absoluten Mehrheit liegen drei Jahre zurück. Krise und Korruptionsskandale haben seine Partei in die Enge getrieben. Und der Katalonien-Konflikt, der immer heftiger wurde, stellte den Regierungschef als zaudernden Aussitzer bloss.
Druck der Liberalen auf Rajoy
Als er dann das Parlament in Barcelona auflöste, die Regierung absetzte und letzten Dezember Regional-Wahlen ausschrieb, bekam er die Quittung: Seine Partei wurde aufgerieben, die Sezessionisten gewannen. Eine krachende Niederlage für Rajoy. Und seither war klar, dass er und seine Partei arg ramponiert sind.
Nebst der Mehrheit der Separatisten rückte die (neo-)liberale Partei Ciudadanos ins Scheinwerferlicht. Sie wurde stärkste Partei. Das reichte zwar nicht, um in Katalonien zu regieren, dafür stieg sie in den nationalen Umfragen steil auf und bedrängte die Konservativen Rajoys immer mehr.
Korrupte Konservative
Die Medien feierten jeden zusätzlichen Prozentpunkt – und überschätzten wohl den Wert solcher Umfragen masslos. Manchmal aber reicht in der Politik der blosse Eindruck.
Rajoy und die Seinen standen im Wetter. Den vernichtenden Stoss versetzten ihnen die Richter. Nicht jene, die katalanische Separatisten hinter Gitter schickten, sondern jene, die letzte Woche korrupte Politiker verurteilten. Konservative Politiker. Und nicht nur Politiker, sondern auch die konservative Partei selbst wurde verurteilt, als Nutzniesserin korrupter Geschäfte.
Das war für die Sozialisten die ersehnte Gelegenheit, zum Angriff auf Rajoy zu blasen. Sie verlangten eine Vertrauensabstimmung. Podemos, auch angeschlagen, zog sofort mit.
Ciudadanos aber verweigerte sich diesem Schachzug und verlangte sofortige Wahlen. Pedro Sánchez, der Sozialistenchef, musste deren Stimmen also ersetzen durch jene der regionalen Nationalisten im Baskenland und in Katalonien. Er erhielt sie, aber das wird eine unangenehme Gesellschaft. Rajoy kann ihm davon ein Lied singen.
Den Basken musste Sánchez zusichern, dass er Rajoys Haushalt (und damit die baskischen Privilegien) nicht anrührt. Einen Haushalt, den die Sozialisten letzte Woche im Parlament noch abgelehnt hatten. Die Linkspartei Podemos drängt ihn bereits, sie in die Regierung aufzunehmen.
Die Katalanen warten auf den neuen Dialog, den Sánchez versprochen hat. Und sie werden anspruchsvoll sein. Sánchez könnte bald auch Widerstand aus der eigenen Partei zu spüren bekommen. Es fehlt also nicht an Fallgruben.
Sánchez hat in der Vertrauensdebatte von nationalen Wahlen noch vor Ende der Legislatur in zwei Jahren gesprochen. Möglicherweise sind sie nicht so fern, wie Sánchez heute hofft.
Martin Durrer
Auslandredaktor, SRF
