Die deutsche SPD erlebte eine Sturmfahrt und liegt in Umfragen nur noch knapp vor der AfD. Jetzt scheint sie im Hafen der grossen Koalition ein wenig Ruhe zu finden. Genau in diesen Tagen erscheint das Buch des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Peer Steinbrück. Unter dem Titel «Das Elend der Sozialdemokratie» kritisiert er unter anderem die Konzentration auf den Verteilungskonflikt und sieht vor allem auch einen Wertekonflikt.
SRF News: Wie soll sich die SPD da positionieren?
Peer Steinbrück: Es gibt natürlich immer noch einen Verteilungskonflikt. Und wir wollen mal nicht so tun, als ob es nicht nach wie vor massive Ungerechtigkeiten auch in kontinentaleuropäischen Ländern gibt. Etwa bei der Vermögensverteilung, wobei der Spagat im anglo-amerikanischen Bereich noch viel stärker ist. Aber es ist eben nicht nur ein Verteilungskonflikt. Es geht zunehmend um einen Wertekonflikt. Da ist zum einen ein sehr kosmopolitisch und sehr liberal eingestellter Teil, für den Integration, Zuwanderung und Globalisierung positiv besetzt sind. Zum anderen gibt es da den Teil, den einige auch als Identitäre bezeichnen. Diese fühlen sich zunehmend überfremdet und nicht mehr wohl in ihrem ursprünglich mal vertrauten nachbarschaftlichen Verhältnis. Darüber tobt eine Auseinandersetzung, die der klassischen Analyse der gesellschaftlichen Zerreissproben des 20. Jahrhunderts nicht mehr entspricht.
Müsste die SPD dann konservativer werden?
Nein. Sie muss einen eigenen Weg finden. Sie soll sich nicht auf eine Leitkultur-Debatte der Bürgerlich-Konservativen einlassen und sich erst recht nicht bei der dumpfbackigen Rechten Material holen. Sie soll natürlich weiterhin ihrem Gen-Code entsprechend für eine liberale, weltoffene und tolerante Gesellschaft eintreten. Aber sie muss aufpassen, dass kulturelle Fixpunkte, vertraute Verhältnisse und bestimmte soziale Halteseile funktionieren und vor allem ein Rechtsstaat, der die Normen und Spielregeln auch für diejenigen durchsetzt, die zu uns kommen.
Und so wollen Sie die Wähler zurückgewinnen, die die SPD auch an die AfD verloren hat?
Ja. Die SPD muss eine Art Doppelbotschaft setzen. Auch auf die Gefahr hin, dass das kompliziert klingt. Sie muss natürlich für einen freien Welthandel eintreten. Aber sie wird die Kollateralschäden einer Globalisierung auf europäischer Ebene eindämmen müssen. Sie wird auch für die Digitalisierung eintreten müssen, weil das technologisch die Zukunft ist. Sie wird aber gleichzeitig die Auswirkung auf die Arbeitswelt und auf die Arbeitsplätze miteinbeziehen müssen. Sie wird auch für Zuwanderung und eine Einwanderungsgesellschaft werben, muss aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen sicher fühlen.
Ist denn diese Doppelbotschaft mit dem Sowohl-als-auch nicht auch etwas Unwirkliches?
Nein. Denn die Welt lässt sich nicht mehr in schwarz-weiss, rechts-links, oben-unten einteilen. Die Komplexität hat zugenommen. Kein Mensch wird die Globalisierung stoppen können. Aber es wird weiterhin um die Frage gehen, ob diese entfesselte, entgrenzte digitale und finanziell getriebene Kapitalismus nicht eingedämmt beziehungsweise eingezäunt werden kann. Das war die historische Mission der SPD in letzten Jahrhundert.
Nach Ihren Worten kümmert sich die SPD zu stark um die Minderheiten, aber die Sorge um Schwachen ist doch die DNA der Sozialdemokratie?
Ja. Aber Sie sind schon wieder im Entweder-oder-Muster, wie ich an Ihren Fragen merke. Das soll die SPD doch nicht preisgeben. Aber sie wird natürlich die Mehrheitsgesellschaft berücksichtigen müssen.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
