- Der US-Präsident Donald Trump hat laut einem Sprecher das Gesetz für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen unterzeichnet.
- Zugleich kritisierte Trump, dass die Vorlage erhebliche Mängel enthalte.
- Moskau reagierte mit deutlichen Worten. So sieht Ministerpräsident Dmitri Medwedew die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als «gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg».
- Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, so Medwedew weiter.
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen sein Land von einem «Handelskrieg» gesprochen. Die Sanktionen hätten die russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet, schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.
Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Falls allerdings diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmassnahmen angestossen haben, geglaubt hätten, damit die russische Politik verändern zu können, hätten sie sich getäuscht. «Das hat die Vergangenheit bereits viele Male gezeigt», sagte Nebensia vor Journalisten.
Delikate Situation für US-Präsident Trump
Dass seine Unterzeichnung das Verhältnis zu Russland arg auf die Probe stellen würde, war dem US-Präsidenten natürlich bewusst. Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten denn auch nur widerwillig.
«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands», erklärte er. «Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress aber eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.»
Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.
Vor der Unterzeichnung waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch im Kongress stimmten so viele Politiker für die neuen Strafmassnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.
Energiebereich im Fokus
Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf 2016 bestraft werden. Im Zentrum der Massnahmen steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen wären. Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestossen.
Auch Moskau hatte entschieden gegen das Vorhaben protestiert. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte als Reaktion, dass die USA 755 Mitarbeiter ihrer diplomatischen Vertretungen in Russland abziehen.
Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind stark angespannt, vor allem in dem seit 2011 andauernden Syrien-Krieg, der Ukraine-Krise von 2014 und den Vorwürfen über die Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf.
