SRF News: Welche Reaktionen gibt es seitens Brüssels zum britischen Wahlergebnis?
Oliver Washington: In Brüssel schaut man besorgt nach London. Zum einen ist da die Unsicherheit, ob die Brexit-Verhandlungen wie geplant in zehn Tagen beginnen können. Dies wäre unwahrscheinlich, sollte es bis dahin in London keine stabile Regierung geben. Zum anderen schaut man auch besorgt nach London, weil man befürchtet, dass die künftige Regierung geschwächt sein wird. Ein geschwächter Partner macht die Brexit-Verhandlungen schwieriger.
Ein geschwächter Partner in London macht die Brexit-Verhandlungen schwieriger.
Ändert das britische Wahlergebnis etwas an der Position der EU in Sachen Brexit?
Nein, die EU hat ihre Position bereits vor Wochen definiert. Unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist und wie die Mehrheit im Parlament aussieht. Konkret hat die EU festgehalten, dass sie zuerst die wichtigsten Fragen des Austritts klären möchte. Es geht beispielsweise darum, dass die Rechte der EU-Bürger, welche im Vereinigten Königreich leben, auch nach dem Brexit gewahrt bleiben. Erst wenn es bei solchen Austritts-Fragen Übereinstimmung gibt, ist die EU bereit, auch über die Zukunft der Beziehungen zu reden.
Angenommen, eine neue britische Regierung überdenkt ihre Position und möchte keinen harten Brexit mehr. Ist das ein Szenario, mit dem sich die EU befasst?
Noch nicht, dazu ist es zu früh. Sollte sich die Position Londons tatsächlich verändern, würde Brüssel dies begrüssen. Was jedoch nicht heisst, dass die Verhandlungen einfacher würden. Grundsätzlich definiert das Vereinigte Königreich, welche Beziehungen es zur EU haben will: Sei es Theresa Mays harter Brexit, ohne Zugang zum Binnenmarkt und ohne Personenfreizügigkeit; oder eben doch einen weicheren, mit Zugang zum Binnenmarkt. Der britische Wunsch steht am Anfang der Verhandlungen.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
